Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Pflegeversicherung

Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Dies hat das Landessozialge-richt Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschieden. Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge „gedeckelt“ und nur die Kosten übernommen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) anfallen. Auf dem Differenzbetrag blieben die Sozialhilfeempfänger sitzen. Diese Praxis finde im Gesetz keine Stütze, entschieden nun der 2. und der 7. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Beschlüssen vom 30. Juni und 8. Juli 2009 (Az.: L 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B).

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Landgericht München I, Urteil vom 14.01.2009, Aktenzeichen: 9 O 10239/04; nicht rechtskräftig – 15.000,00 € Schmerzensgeld – zu dieser Zahlung verurteilte heute die für Arzthaftungsrecht zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I die Stadt München als Trägerin eines Münchner Krankenhauses. Grund: Zwei Druckgeschwüre infolge mangelnder Pflege.

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Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Gesundheit Dr. Klaus Theo Schröder hat am 14.04.2009 gemeinsam mit Bremens Sozial- und Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter einen der ersten drei Pflegestützpunkte in Bremen und Bremerhaven eröffnet. Zugleich wurde in einer hierzu veröffentlichten Pressemitteilung des BMG auf die Fördermöglichkeiten für Pflegestützpunkte hingewiesen.

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Auf Einladung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sind heute in Berlin Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Krankenhauspflege zum zweiten Pflegegipfel zusammengekommen, um Handlungsempfehlungen für bessere Pflegebedingungen und -qualität vorzustellen. Dazu gehören Vertreter des Deutschen Pflegerates, der Gewerkschaft ver.di, der Arbeitsgemeinschaft „Junge Pflege“, des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Verbandes der Krankenhausdirektoren und der Bundesärztekammer.

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Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat am 29. Januar 2009 in fünf Revisionsverfahren Ent­scheidungen von Schiedsstellen (§ 76 SGB XI) überprüft, durch die Pflegevergütungen mittels Schiedsspruch festgesetzt worden waren.
Grundsätzlich werden zwar Art, Höhe und Laufzeit der Pflegesätze durch Einigung zwischen den Parteien der Pflegesatzvereinbarung festgelegt, also zwischen dem Träger eines zugelassenen Pflegeheims sowie den Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger (§ 85 SGB XI). Entsprechendes gilt für die Vergütung der Pflegedienste für ambulante Pflegeleistungen (§ 89 SGB XI). Kommt jedoch eine Pflegesatzvereinbarung bzw eine Vergütungsregelung nicht zustande, ersetzt die Schiedsstelle die fehlende Einigung durch Schiedsspruch (§ 85 Abs 5 und § 89 Abs 3 SGB XI). Umstritten war, nach welchen Grundsätzen die Bemessung der Pflegesätze für die teil- oder vollstationären Pflege­leistungen eines Pflegeheims (Verfahren Nr 1 bis 4) bzw der Vergütung der ambulanten Pflege­leistungen (Verfahren Nr 5) zu erfolgen hat.

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