Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

BGH

BGH, Urteil vom 12. Januar 2012 – I ZR 211/10 – Europa-Apotheke Budapest – [PM] Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese Apothekerin gerichteten Klage in diesem Punkt bestätigt.

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Freilassing. Sie bietet ihren Kunden an, Medikamente bei einer Apotheke in Budapest zu bestellen und zusammen mit einer Rechnung dieser Apotheke bei ihr in Freilassing abzuholen. Den Kunden verspricht sie dabei einen Rabatt in Höhe von 22% bei nichtverschreibungspflichtigen und von 10% bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Im Falle einer Bestellung lässt die Beklagte die Medikamente zunächst durch einen Großhändler aus Deutschland an die Apotheke in Budapest liefern, von wo aus sie wieder zurückgeliefert werden.

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Wer eine Behandlungen nach der sog. Synergetik-Methode anbietet muss nach dem BGH (Urteil vom 22. Juni 2011) Heilpraktiker oder Mediziner sein. Wer in dieser Form mittels Tiefenentspannung damit auf einer Internetseite und mit Flyern wirbt, dass er u.a. Menschen mit Ängsten, Depressionen, Traumata und anderen psychischen Problemen helfe, macht sich sonst nach § 5 HeilprG strafbar! Ein in den Räumlichkeiten aufgehängter schriftlicher Hinweis kein(e) Heilpraktiker(in) zu sein, reicht nicht aus, um die Anwendung von Strafrecht zu vermeiden. Laut BGH reicht für die Strafvorschrift des § 5 HeilprG** aus, wenn die angewandte Therapieform im konkreten Fall generell geeignet ist, die Gesundheit des Patienten nennenswert zu schädigen.

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BGH, Beschluss vom 13. Juli 2011 – 1 StR 692/10 – Der BGH hat mit diesem Beschluss eine Aufatmen bei Patenten und in der Ärzteschaft verursacht und weitere Rechtssicherhiet für den Bereich Spenden bewirkt: Es ging um nicht weniger als den Druck durch Spende eine Operation bzw. Behandlung im Bereich Allgemein- und Transplantationschirurgie erkaufen zu müssen. Zuvor hatte das Landgericht Essen den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB)* in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) verurteilt. Die Revision hat der BGH des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen.

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Auf die Revision des Angeklagten hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach gegen den früheren Chefarzt einer Klinik in Wegberg aufgehoben, mit dem dieser wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten mit Bewährung verurteilt worden war.

Nach den Feststellungen des Landgerichts hatte der Angeklagte eine Patientin, bei der er eine Darmoperation kunstgerecht durchführte, vor diesem Eingriff nicht darüber aufgeklärt, dass er zur Behandlung einer nach dieser Operation eventuell auftretenden Wundinfektion auch Zitronensaft verwenden würde. Er war von dessen desinfizierenden Wirkung überzeugt und ließ ihn daher unter nicht sterilen Bedingungen mit üblichen Haushaltsgeräten in der Stationsküche gewinnen. Jedoch konnte es durch den unsterilen Zitronensaft zu einer weiteren bakteriellen Belastung damit behandelter Wunden kommen. Nachdem bei der Patientin tatsächlich eine massive Wundheilungsstörung aufgetreten war, nahm der Angeklagte eine zweite Operation (sog. Reoperation) vor und brachte hierbei sowie in der Folgezeit – neben dem Einsatz herkömmlicher Medikamente – mehrfach Zitronensaft in die Wunde ein. Auch jetzt informierte er die Patientin hierüber nicht.

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BGH, Beschluss vom 29. Juli 2009 – 2 StR 91/09 – Das Landgericht Kassel hat am 15.07.2008 die fünf Angeklagten, drei Kaufleute sowie ein Chefarzt und ein Wissenschaftsjournalist, jeweils wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 132 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu teils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten führten in den Jahren 2000 und 2001 im Klinikum Carolinum in Bad Karlshafen an Krebspatienten Spritzenkuren zum Preis von 16.800,– DM pro Behandlungseinheit mit dem aus Russland stammenden und in Deutschland nicht zugelassenen Präparat Galavit durch. Dieses bezogen sie zu einem Bruchteil ihres eigenen Abgabepreises vom russischen Hersteller über verschiedene internationale Apotheken in Deutschland. Auch die Patienten, die sich überwiegend bereits im Endstadium ihrer Erkrankung befanden, hätten auf diesem Wege das Präparat ohne weiteres zu dem deutlich geringeren Preis erwerben können. Dies wussten die Angeklagten. Gleichwohl behaupteten sie in Werbebroschüren und im Rahmen von Informationsveranstaltungen wahrheitswidrig, Galavit sei in Deutschland nur schwer und wegen der Preisgestaltung des russischen Herstellers jedenfalls nicht unter dem von ihnen verlangten Preis erhältlich. Darüber hinaus täuschten die Angeklagten ihre Patienten mit der unrichtigen Behauptung, die Wirksamkeit von Galavit sei aufgrund von in Russland durchgeführten Studien wissenschaftlich belegt.

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Das Landgericht Düsseldorf hat einen nicht als Kassenarzt zugelassenen Zahnarzt, der über einen Kassenzahnarzt als Strohmann Leistungsanträge bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein abgerechnet und insgesamt 1,26 Millionen DM erstattet bekommen hatte, wegen Betruges und versuchten Betruges zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im wesentlichen bestätigt.

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