Dazu sagt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler: “Mit dem Gesetzentwurf haben wir grundlegende strukturelle Änderungen im Arzneimittelmarkt auf den Weg gebracht und gleichzeitig die schwierige Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit geschafft. Die pharmazeutische Industrie muss künftig den Nutzen für alle neuen Arzneimittel nachweisen und den Erstattungspreis mit der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbaren. Wir entlasten Ärzte von bürokratischen Regelungen, wir schaffen Transparenz für die Versicherten und wir sorgen für einen fairen Wettbewerb.”

Kernpunkt ist die Verpflichtung der Pharmaunternehmen künftig den Nutzen für neue Arzneimittel nachzuweisen und innerhalb eines Jahres den Preis des Arzneimittels mit der gesetzlichen Krankenversicherung zu vereinbaren. Kommt keine Einigung zu Stande, entscheidet eine zentrale Schiedsstelle mit Wirkung ab dem 13. Monat nach Markteinführung über den Arzneimittelpreis. Für Arzneimittel ohne Zusatznutzen wird die Erstattungshöhe begrenzt auf den Preis vergleichbarer Medikamente.

Daneben wird der unübersichtliche Arzneimittelmarkt in der gesetzlichen Krankenversicherung dereguliert. Die bürokratische Bonus-Malus-Regelung und die Zweitmeinungsregelung werden aufgehoben. Die Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden verschlankt. Damit werden Ärzte in ihrer täglichen Arbeit entlastet. Therapiehinweise und Verordnungsausschlüsse werden klarer geregelt.

Rabattverträge für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (Generika) werden wettbewerblicher und patientenfreundlicher gestaltet. Patienten erhalten wieder mehr Wahlfreiheit im Rahmen des Aut-idem-Austausches und dürfen ihr gewohntes Arzneimittel behalten, wenn sie dafür zunächst in Vorleistung gehen. Sie können so auch nicht rabattierte Arzneimittel auswählen. Das fördert die Zufriedenheit und damit auch die Compliance. Darüber hinaus werden verschiedene Einzelinstrumente auf den Prüfstand gestellt.

Der Großhandel erhält zukünftig eine leistungsgerechte Vergütung auf der Basis eines preisunabhängigen Fixzuschlags und eines prozentualen Zuschlags.

Das Arzneimittelgesetz wird geändert und mehr Transparenz für die Bürger geschaffen. Pharmazeutische Unternehmer werden verpflichtet, Berichte über alle Ergebnisse konfirmatorischer klinischer Prüfungen zu veröffentlichen.

Für langfristig mehr Transparenz und mehr Information der Bürger sorgt auch die feste Etablierung der unabhängigen Patientenberatung. Sie unterstützt nachhaltig die Patientinnen und Patienten bei der Wahrnehmung ihrer Interessen.

Regelungen, die die Ausübung des Versandhandels durch sogenannte Pick-up-Stellen untersagen, konnten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht aufgenommen werden.

29. Juni 2010 – Pressemitteilung

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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt: „Mit dem Gesundheitsfonds funktioniert der Wettbewerb zwischen den Kassen nach fairen Regeln. Was zählt, sind Service und Qualität der Versorgung. Die Krankenkassen müssen sich mehr als bisher um ihre Versicherten kümmern, damit ihre Rechte im Gesundheitswesen gewahrt sind, damit jeder möglichst zeitnah einen Termin beim Facharzt bekommt, damit chronisch kranke Menschen, gute Versorgungsangebote haben. Wer den Versicherten in den Mittelpunkt stellt, hat die Nase vorn. Dahinter steht auch ein neues Verständnis vom Versicherten, das sich in den letzten Jahren mehr und mehr manifestiert hat: der Patient als gut informierter und mündiger Partner im Gesundheitswesen.

Mit den Reformen der letzten Jahre wurde konsequent der Weg hin zu mehr Wettbewerb beschritten. Jetzt gilt es, die Rolle, die Beteiligung, den Schutz und die Per-spektive der Verbraucher in unserem Gesundheitssystem zu stärken.“

Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes: “Wettbewerb ist auch im Gesundheitswesen kein Selbstzweck. Er hat vielmehr das Ziel, die Qualität der Versorgung zu verbessern, die Effizienz zu steigern und den Nutzen für die Betroffenen zu erhöhen. Dafür sind klare Regeln erforderlich: Wir brauchen eine solidarische Wettbewerbsordnung, die dafür sorgt, dass alle Verbraucherinnen und Verbraucher einen bedarfsgerechten Zugang zu medizinischen Leistungen haben, unabhängig davon wie sie versichert sind.

Um den Wettbewerb im Gesundheitswesen in Richtung Qualität und Effizienz zu steuern, müssen Versicherte und Patienten informierte Entscheidungen treffen können. Voraussetzung dafür ist, dass die Qualität der Versorgung transparent und die Angebote vergleichbar sind. Wir brauchen hier einen Paradigmenwechsel im Selbstverständnis der Akteure: Informationen über die Qualität der medizinischen Versorgung sind keine Geschäftsgeheimnisse von Krankenkassen oder Leistungserbringern, sondern ein öffentliches Gut.”

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