Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Versorgung

Bundessozialgericht, Az.: B 1 KR 14/09 R – A. ./. Techniker Krankenkasse – Dem 1939 geborenen, in Deutschland lebenden und bei der beklagten Ersatzkasse versicherten Klä­ger wurde 1982 und 1992 in einer Klinik in London jeweils eine bioprothetische Aortenklappe (Trans­plantate verstorbener Organspender) eingesetzt. Die Kosten dafür trug die Beklagte in vollem Um­fang. Im September 2005 bedurfte der Kläger erneut einer Herzklappenversorgung und beantragte die Kosten­über­nahme auch für diese risikobehaftete Operation. Die Beklagte übernahm die Kosten „anteilig im Rahmen einer Einzelfallentscheidung ohne präjudizierende Wirkung“ beschränkt auf die Sätze in einem vergleichbaren deutschen Vertragskrankenhaus.

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Nach den §§ 73b, 73c Sozialgesetzbuch V können Hausarzt-Gemeinschaften Verträge mit Krankenkassen über die Sicherstellung einer hausarztzentrierten bzw. einer besonderen ambulanten Versorgung unter Vereinbarung einer besonderen Vergütung schließen. Von dieser Möglichkeit wurde bisher in Bayern und in Baden-Württemberg Gebrauch gemacht. Dabei verabreden die Gemeinschaften auch, die patientenbezogene Abrechnung unter Zuhilfenahme privater Firmen selbst mit den Krankenkassen vorzunehmen; die im bisherigen gesetzlichen System vorgesehenen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden nicht mehr einbezogen. Anlässlich der 9. Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins warnt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vor einer solchen „Privatisierung“ der Datenverarbeitung und dem damit verbundenen Verlust an Datenschutz:

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Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker gegen ein Fachunternehmen zu entscheiden, das an Patienten Hörgeräte im sog. verkürzten Versorgungsweg abgibt. Bei einer herkömmlichen Hörgeräteversorgung verordnet der HNO-Arzt ein Hörgerät. Ein Hörgeräteakustiker nimmt eine erweiterte audiometrische Messung vor, fertigt einen Ohrabdruck und wählt ein geeignetes Hörgerät aus. Danach stellt er ein Ohrpaßstück her […]
Bei dem sog. verkürzten Versorgungsweg der Beklagten führt der HNO-Arzt die erweiterte audiometrische Messung selbst durch und nimmt auch selbst den Ohrabdruck ab.

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BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 2008, Az. 2 BvR 1220/04; 2 BvR 410/05 – Die Beschwerdeführer, eine selbständige Rechtsanwältin sowie ein selbständiger Arzt und seine Ehefrau, rügen eine zu niedrige einkommensteuerliche Berücksichtigung ihrer Beiträge insbesondere zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen durch § 10 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 10 Abs. 3 Einkommensteuergesetz in den bis zum 31.12.2004 geltenden Fassungen.

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