Bundesminister Dr. Philipp Rösler: „Die Verabschiedung der Organ-Richtlinie ist für die vielen Patientinnen und Patienten in der EU, die dringend auf ein Spenderorgan angewiesen sind, eine sehr gute Nachricht! Ein gemeinschaftsweit geltendes Qualitäts- und Sicherheitsniveau wird den Austausch von Organen zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern. Dies ist eine wichtige

Möglichkeit, die Zahl der verfügbaren Organe in der EU zu erhöhen.“ Der Organaustausch zwischen Ländern in der EU ist heute bereits gängige Praxis, zum Beispiel über den Vermittlungsverbund Eurotransplant, dem auch Deutschland angehört.

Für die Umsetzung der Qualitäts- und Sicherheitsstandards räumt die Richtlinie den Mitgliedstaaten ausreichend Flexibilität ein. Dies war für Deutschland ein wichtiges Anliegen. Die Richtlinie trägt den Besonderheiten des deutschen Gesundheitssystems hinreichend Rechnung.

Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht beträgt zwei Jahre.

Weitere Informationen unter: EU-Richtlinie über Qualitäts- und Sicherheitsstandards Transplantations-Organe

29. Juni 2010 – Pressemitteilung des BMG

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Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen am 17. Februar 2010 entschieden, dass es rechtmäßig war, dem Kläger von den ca 36.600 Euro Kosten der Ende 2005 in London durchgeführten stationären Behandlung nur ca 24.000 Euro zu erstatten. Kosten­erstattung für die Behandlung in anderen EG-Staaten kann höchstens in Höhe der Vergütung verlangt werden, die von der Krankenkasse bei einer Leistungserbringung in Deutschland zu tragen wäre. Ein ausnahmsweise weitergehender Anspruch scheitert, weil der Kläger eine vergleichbare, “dem allge­mein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung” iS von § 13 Abs 4 Satz 6 SGB V auch in Deutschland hätte erlangen können. Der Kläger konnte sich auch nicht auf die von der Beklagten erteilte Zustimmung zu der stationären Auslandsbehandlung berufen, weil sie ausdrücklich mit Maßgabe einer Kostenbegrenzung erfolgte. Höhere Kostenerstattungsansprüche resultieren ferner weder aus der vollständigen Bezahlung von Voroperationen (weil sich die Versor­gung mit bioprothetischen Aortenklappenersatz in Deutschland seither grundlegend gebessert hat) noch daraus, dass der Kläger besonderes Vertrauen in die Londoner Krankenhausärzte setzte.

Die Vorinstanz – das Landessozialgericht Baden-Württemberg – musste auch nicht das Sterblichkeitsrisiko bei derartigen Operationen im In- und Ausland näher aufklären, mit dem der Kläger ein Versorgungs­defizit in Deutschland belegen wollte; eine Recherche in der Fachliteratur hatte ergeben, dass keine genauen Daten zum Risiko bei einer dritten Herzklappenoperation veröffentlicht wurden.

BSozG, PM Nr. 2/10, 17. Februar 2010

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