Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Transparenz

Das Bundeskabinett hat am 29.06.2010 in Berlin den Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) beschlossen. Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler sieht Deregulierungen vor und neue nachhaltige, langfristig wirksame Strukturveränderungen im gesamten Arzneimittelmarkt.

Weiterlesen

Der u.a. für das Versicherungsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass zwei einer Auslandsreise-Krankenversicherung zugrunde liegende Klauseln unwirksam sind.

Das beklagte Versicherungsunternehmen verwendet beim Abschluss solcher Versicherungsverträge Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB), die folgende Klauseln enthalten:

Weiterlesen