Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Schleswig-Holstein

Nach den §§ 73b, 73c Sozialgesetzbuch V können Hausarzt-Gemeinschaften Verträge mit Krankenkassen über die Sicherstellung einer hausarztzentrierten bzw. einer besonderen ambulanten Versorgung unter Vereinbarung einer besonderen Vergütung schließen. Von dieser Möglichkeit wurde bisher in Bayern und in Baden-Württemberg Gebrauch gemacht. Dabei verabreden die Gemeinschaften auch, die patientenbezogene Abrechnung unter Zuhilfenahme privater Firmen selbst mit den Krankenkassen vorzunehmen; die im bisherigen gesetzlichen System vorgesehenen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden nicht mehr einbezogen. Anlässlich der 9. Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins warnt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vor einer solchen „Privatisierung“ der Datenverarbeitung und dem damit verbundenen Verlust an Datenschutz:

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BSozG, Az: B 9 VJ 1/08 R – Wer durch eine Schutz – Impfung, die von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen und in deren Bereich vorgenommen wurde, eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält nach dem Infektionsschutzgesetz wegen der Folgen dieses Impfschadens Versorgung nach den Grundsätzen der Kriegsopferversorgung.
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23.4.2009 an seiner bisherigen Rechtsprechung fest­gehalten, dass der öffentlichen Impfempfehlung ein von der zuständigen Behörde verursachter Rechtsschein einer solchen Empfehlung gleichsteht. Darüber hinaus hat er Kriterien herausgearbeitet, nach denen eine derartige „Rechtsscheinshaftung“ des Staates in Betracht kommt, wenn der Impfling an einer Impfstudie teilgenommen hat. Eine Impf – Studie dient der klinischen Prüfung von Impfstoffen, die noch nicht zugelassen sind. Solche Impfungen sind nicht öffentlich empfohlen.

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Gesundheitsförderung für Menschen in sozial schwierigen Lebenslagen| „Rück(g)rat) – Ergonomie und Bewegung im Kindergarten“ ist eines von inzwischen 88 Good Practice Projekten, die als Beispiele guter Praxis in der Datenbank www.gesundheitliche-chancengleichheit.de recherchiert werden können.

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