Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Schadensersatz

Landgericht München I, Urteil vom 14.01.2009, Aktenzeichen: 9 O 10239/04; nicht rechtskräftig – 15.000,00 € Schmerzensgeld – zu dieser Zahlung verurteilte heute die für Arzthaftungsrecht zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I die Stadt München als Trägerin eines Münchner Krankenhauses. Grund: Zwei Druckgeschwüre infolge mangelnder Pflege.

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Die Beklagte verschob als alleiniger Vorstand der Betriebskrankenkasse (BKK) L. Anfang 1997 in der BKK-Bilanz eine Vielzahl von bereits im Jahr 1996 angefallenen Rechnungspositionen in das Jahr 1997, um das hohe Defizit zu verschleiern und einer Schließung der BKK L. vorzubeugen. Die Passiva in der Bilanz hätten bei ordnungsgemäßer Verbuchung um ca 5,8 Mio DM höher ausfallen müssen und 1997 zu Beitragssatzerhöhungen geführt. Andere BKKn vereinigten sich in Unkenntnis dieser Manipulationen zum 1. Januar 1998 mit der BKK L. zu einer neuen BKK, der ursprüng­lichen Klägerin. Diese neue BKK übernahm die Beklagte zunächst als Regionalleiterin und beendete die Anstellung nach Aufdeckung der Vorgänge fristlos. Die jetzige Klägerin ist nach weiteren Fusionen Rechtsnachfolgerin der ursprüng­lichen Klägerin. Während das Sozialgericht Halle die Beklagte an­tragsgemäß auf Zahlung von 265.645,94 Euro Schadensersatz (Teil einer Gesamtforderung von ca 15,6 Mio DM) wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Klägerin verurteilt hat, hat das Landes­sozial­gericht Sachsen-Anhalt auf die Be­rufung der Beklagten hin den Haftungsbetrag auf 51.129,19 Euro reduziert: Zwar habe die Beklagte bei der Anbahnung des An­stellungsvertrages mit der fusionierten BKK Aufklärungspflichten verletzt, doch treffe die BKK-Seite ein mit 4/5 zu bewertendes Mitverschulden.

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Der u.a. für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Klage eines Ehepaares gegen die eine Schwangerschaft der Ehefrau betreuende Frauenärztin auf Schadensersatz zu entscheiden. Die Eheleute begehrten die Feststellung, dass die beklagte Ärztin ihnen zum Ersatz des Unterhalts für ihr Kind verpflichtet sei, das mit schweren Fehlbildungen der Extremitäten geboren worden war. […] Die Kläger warfen der Ärztin vor, die Fehlbildungen während der Schwangerschaft pflichtwidrig nicht erkannt zu haben, und machten geltend, die Mutter hätte sich bei Kenntnis der schweren Behinderung für einen rechtlich zulässigen Schwangerschaftsabbruch entschieden. […]

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Der für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Klage eines Ehepaares gegen die eine (Zwillings-)Schwangerschaft der Ehefrau betreuenden Frauenärzte auf Schadensersatz zu entscheiden. Die Eheleute verlangten den Ersatz des Unterhalts für einen der Zwillinge, der mit schweren Extremitätenfehlbildungen geboren worden war. Sie warfen den Ärzten vor, die Fehlbildungen während der Schwangerschaft schuldhaft nicht erkannt zu haben, und machten weiter geltend, sie hätten sich bei Kenntnis der schweren Behinderung für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden.
Kernpunkt des Rechtsstreits war die Frage, ob zum Zeitpunkt der Schwangerschaft der Klägerin (1994) ein solcher Schwangerschaftsabbruch rechtlich zulässig gewesen wäre. […]

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