Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Sanierung

Essen. Krankenhäuser müssen für die Jahre ab 2007 (bis 2009) gem. § 8 Absatz 9 Krankenhausentgelt­gesetz eine Kürzung ihrer vertraglich ausgehandelten Ansprüche durch die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von einem halben Prozent der maßgeblichen Krankenhausleistung hinnehmen („Krankenhaus-Sanierungsbeitrag“). Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) jetzt in vier Musterverfahren zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern entschieden hat, ist diese Regelung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im Grundsatz nicht verfassungswidrig. Der 16. Senat des LSG NRW hat damit Entscheidungen der Sozialgerichte Aachen und Dortmund bestätigt. Geklagt hatten zwei Krankenhäuser aus Unna und Düren gegen vier Krankenkassen ( Deutsche BKK, Hamburg-Münchener, Deutsche Angestellten- Krankenkasse, Techniker- Krankenkasse ). Nach Angaben der Beteiligten werden den Krankenhäusern durch den Krankenhaus-Sanierungsbeitrag bundesweit insgesamt rund 300 Mio Euro vorenthalten.

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