Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Medizinrecht

Nach den §§ 73b, 73c Sozialgesetzbuch V können Hausarzt-Gemeinschaften Verträge mit Krankenkassen über die Sicherstellung einer hausarztzentrierten bzw. einer besonderen ambulanten Versorgung unter Vereinbarung einer besonderen Vergütung schließen. Von dieser Möglichkeit wurde bisher in Bayern und in Baden-Württemberg Gebrauch gemacht. Dabei verabreden die Gemeinschaften auch, die patientenbezogene Abrechnung unter Zuhilfenahme privater Firmen selbst mit den Krankenkassen vorzunehmen; die im bisherigen gesetzlichen System vorgesehenen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden nicht mehr einbezogen. Anlässlich der 9. Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltsvereins warnt der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein vor einer solchen „Privatisierung“ der Datenverarbeitung und dem damit verbundenen Verlust an Datenschutz:

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