Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Krankenkassen

vzbv, PM 09.07.2009 – Diskussion der neuen Gestaltungsfreiräume der gesetzlichen Krankenkassen – Das Bundesministerium für Gesundheit und der Verbraucherzentrale Bundesverband haben heute in Berlin eine Fachtagung zu Thema Wettbewerb, Solidarität und Verbrauchersouveränität im Gesundheitswesen veranstaltet. Dabei wurden die neuen Gestaltungsfreiräume der gesetzlichen Krankenkassen und anderer Akteure im Gesundheitswesen diskutiert. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und der Vorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands Gerd Billen haben die Bedeutung der neuen Möglichkeiten für die Versicherten hervorgehoben.

Weiterlesen

BFH, Urteil vom 30.04.09, Az. V R 6/07 – Mit Urteil vom 30. April 2009 V R 6/07 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass ärztlich verordnetes Funktionstraining als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes umsatzsteuerfrei sein kann. Das Urteil ist zu den Streitjahren 1993 – 1998 ergangen und beruht auf der damals geltenden Fassung des § 43 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) und auf einer u.a zwischen den Trägern der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung abgeschlossenen Gesamtvereinbarung, ist aber gleichfalls für die heute nach § 44 Abs. 1 Nr. 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch bestehende Rechtslage von Bedeutung. Für die Umsatzsteuerfreiheit des Funktionstrainings kommt es insbesondere auf die Kostentragung durch die gesetzlichen Krankenkassen an.

Weiterlesen

PM Bundeskartellamtes, 07.05.2009 – Die Firma Grünenthal GmbH hatte im Herbst 2008 eine Preisabsprache mit der Infectopharm GmbH im Rahmen eines sogenannten Bonusantrags beim Bundeskartellamt angezeigt und durch umfassende Angaben zur Aufklärung des Sachverhaltes beigetragen. Das Bundeskartellamt konnte daraufhin die zwischen den beiden Arzneimittelherstellern im Bereich der Colistin-haltigen Antibiotika abgesprochenen Preiserhöhungen abstellen und eine Preisreduktion bei den betroffenen Präparaten durchsetzen. Die bereits entstandenen Mehrkosten werden den Krankenkassen zurückgezahlt.

Weiterlesen