Artikel-Schlagworte: „Krankenhaus“
LSozG NRW: “Krankenhaus-Sanierungsbeitrag” ist verfassungsgemäß
Essen. Krankenhäuser müssen für die Jahre ab 2007 (bis 2009) gem. § 8 Absatz 9 Krankenhausentgeltgesetz eine Kürzung ihrer vertraglich ausgehandelten Ansprüche durch die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von einem halben Prozent der maßgeblichen Krankenhausleistung hinnehmen („Krankenhaus-Sanierungsbeitrag”). Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) jetzt in vier Musterverfahren zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern entschieden hat, ist diese Regelung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im Grundsatz nicht verfassungswidrig. Der 16. Senat des LSG NRW hat damit Entscheidungen der Sozialgerichte Aachen und Dortmund bestätigt. Geklagt hatten zwei Krankenhäuser aus Unna und Düren gegen vier Krankenkassen ( Deutsche BKK, Hamburg-Münchener, Deutsche Angestellten- Krankenkasse, Techniker- Krankenkasse ). Nach Angaben der Beteiligten werden den Krankenhäusern durch den Krankenhaus-Sanierungsbeitrag bundesweit insgesamt rund 300 Mio Euro vorenthalten.
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LSG NRW: Weg frei für AOK-Rabattverträge mit Einsparvolumen von 1,1 Milliarden Euro
Essen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat am 26. März 2009 die sofortige Beschwerde eines Pharmaunternehmens gegen die bundesweite Ausschreibung von Rabattverträgen der Allgemeinen Ortskrankenkassen für Medikamentenwirkstoffe (Generika) zurückgewiesen. Damit können die Allgemeinen Ortskrankenkassen ab dem 1. Juni 2009 bei der Versorgung ihrer Versicherten mit Arzneimitteln voraussichtlich insgesamt 1,1 Milliarden Euro einsparen.
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Schwerpunkt Telemedizin im Bundesgesundheitsblatt
DIMDI PM 10.03.2009 – Vernetzen – zum Wohle der Patienten. Der wachsenden Bedeutung der Telemedizin für die medizinische Versorgung trägt das Bundesgesundheitsblatt mit einem Sonderheft Rechnung: Im März-Heft berichten Experten und Praktiker über Produkte, Projekte und Initiativen, die erheblich zu Verbesserungen in der medizinischen Versorgung beitragen können. Das aktuelle Bundesgesundheitsblatt gibt einen Überblick über die heutigen Möglichkeiten der Telemedizin, die bereits weitreichende Fortschritte hin zu einer IT-unterstützten, vernetzten Versorgung von Patienten bieten:
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BGH: Minderungspflicht nach § 6a GOÄ bei Leistungen externer Ärzte für Krankenhauspatienten
Leitsatz: Nach § 6a der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sind die nach der Gebührenordnung berechneten Gebühren bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatärztlichen Leistungen um 25 v.H. zu mindern. Handelt es sich um Leistungen von Belegärzten oder niedergelassenen anderen Ärzten, beträgt der Minderungssatz 15 v.H.
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BMG: Zweiter Pflegegipfel – Maßnahmen für bessere Pflege im Krankenhaus
Auf Einladung von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt sind heute in Berlin Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Krankenhauspflege zum zweiten Pflegegipfel zusammengekommen, um Handlungsempfehlungen für bessere Pflegebedingungen und -qualität vorzustellen. Dazu gehören Vertreter des Deutschen Pflegerates, der Gewerkschaft ver.di, der Arbeitsgemeinschaft „Junge Pflege”, des Spitzenverbandes Bund der gesetzlichen Krankenkassen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Verbandes der Krankenhausdirektoren und der Bundesärztekammer.
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