Der Kläger und seine erste Ehefrau lebten seit dem Jahre 2005 getrennt. Nachdem diese erste Ehe im März 2008 weltlich geschieden worden war, schloss der Kläger im August 2008 standesamtlich seine zweite Ehe. Anfang 2009 leitete er betreffend die erste Ehe ein kirchliches, derzeit noch nicht abgeschlossenes Annulierungsverfahren ein. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf kam in der heutigen Berufungsverhandlung zu dem Ergebnis, dass das verfassungsrechtlich verbürgte Selbstbestimmungsrecht der katholischen Kirche durch die staatlichen Arbeitsgerichte zu achten ist. Die erneute Eheschließung ist danach an sich ein Pflichtverstoß und als Kündigungsgrund geeignet. Zugleich müssen die Gerichte im Kündigungsschutzverfahren grundlegende staatliche Rechtssätze beachten. Die erkennende Kammer sah den Gleichbehandlungsgrundsatz als verletzt an, weil das Krankenhaus mit protestantischen und katholischen Mitarbeitern gleiche Arbeitsverträge abgeschlossen hatte. Bei protestantischen Mitarbeitern griff sie bei einer erneuten Eheschließung aber nicht zum Mittel der Kündigung. Zudem kam die Kammer nach der Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass die Arbeitgeberin bereits seit 2006 von dem eheähnlichen Verhältnis des Arztes wusste und keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen ergriff. Nach dem Arbeitsvertrag war bereits dies ein Pflichtverstoß. Es ist unverhältnismäßig, wenn das Krankenhaus bei längerer Kenntnis von der eheähnlichen Gemeinschaft im Falle der erneuten Heirat des Arztes sofort zum Mittel der Kündigung greift.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Vorinstanzen: ArbG Düsseldorf, 6 Ca 2377/09, Urteil vom 30.07.2009; LAG Düsseldorf, 5 Sa 996/09, Urteil vom 01.07.2010

PM 01.07.2010 – Pressestelle LAG Düsseldorf

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Im Jahre 2006 sind die Tarifverträge zwischen dem Marburger Bund einerseits und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) andererseits in Kraft getreten. Sie sehen erstmals eine eigenständige Entgeltgruppe für Oberärzte vor, deren Vergütung um bis zu 1.300,00 Euro und damit deutlich über derjenigen für Fachärzte liegt.

Die Tarifvertragsparteien haben diese Eingruppierung an die Voraussetzung gebunden, dass einem Oberarzt die medizinische Verantwortung u.a. für einen (VKA: selbständigen) Teilbereich einer Klinik bzw. Abteilung (VKA: ausdrücklich) vom Arbeitgeber übertragen worden ist. Dabei ist unter Teilbereich eine organisatorisch abgrenzbare Untergliederung zu verstehen, die zur Erfüllung eines medizinischen Zweckes auf Dauer mit Personen und Sachmitteln ausgestattet ist. Die Übertragung der medizinischen Verantwortung umfasst ein Aufsichts- und eingeschränktes Weisungsrecht für das unterstellte medizinische Personal in dem zugewiesenen Teilbereich. Im Hinblick auf die allgemeine ärztliche Verantwortungsstruktur und die unterschiedlichen hierarchischen Ebenen ist dabei für eine entsprechende Eingruppierung erforderlich, dass dem Oberarzt nicht nur Assistenzärzte nachgeordnet sind, sondern in aller Regel auch mindestens ein Facharzt unterstellt ist. Darüber hinaus beinhaltet die Anforderung, die medizinische Verantwortung müsse dem Oberarzt übertragen worden sein, auch, dass dieser für den betreffenden Teilbereich die Alleinverantwortung trägt, ungeachtet der ohnehin bestehenden Letztverantwortung des Chefarztes. Diese medizinische Verantwortung für einen Teilbereich muss in einer dem Arbeitgeber zurechenbaren Weise übertragen worden sein. Eine vor Inkrafttreten der Tarifverträge ausgesprochene „Ernennung“ zum „Oberarzt“ allein hat in aller Regel keine Bedeutung für die tarifgerechte Eingruppierung.

In einem der entschiedenen Fälle war der Kläger bis zum 31. Januar 2008 an einer Klinik der beklagten Universität als Facharzt für Herzchirurgie beschäftigt und wurde auf Veranlassung der Klinikleitung seit Mai 2006 auf den Arztbriefen, später auch in den Organisationsplänen der Klinik als Oberarzt bezeichnet. Seine Klage auf Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3 (Oberärzte) des TV-Ärzte(TdL) blieb zuletzt auch vor dem Bundesarbeitsgericht schon deshalb erfolglos, weil auf seinen wechselnden Stationen nach den jeweiligen Organisationsplänen stets mindestens ein weiterer Oberarzt verantwortlich war. Sein Verweis auf das arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgebot scheiterte daran, dass er nicht im Einzelnen zu Kollegen mit gleichartiger und gleichwertiger Tätigkeit vorgetragen hatte, die – im Unterschied zu ihm – die begehrte Vergütung erhalten.

Vorinstanz: LAG Düsseldorf, Urteil vom 8. August 2008 – 9 Sa 1399/07 -

BAG, Pressemitteilung Nr. 114/09

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Verstößt ein Klinikum für Psychiatrie gegen Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin, wenn diese ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster untergebracht wird? Diese Frage hat die für Arzthaftung zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I mit einem heute verkündeten Urteil zugunsten einer Krankenkasse entschieden, die von dem Krankenhaus die Rückerstattung erbrachter Versicherungsleistungen verlangt hatte.

Bei der Patientin war im Juli 2002 in besagtem Krankenhaus eine akute paranoid-halluzinatorische Psychose diagnostiziert worden, bei der auch eine Selbstgefährdung nicht ausgeschlossen werden konnte. Wenige Tage nach ihrer Entlassung erschien die Patientin im August 2002 wieder in der Klinik, da sich ihr Zustand erneut verschlechtert hatte. Nachdem sie von einer Schwester in ein Krankenzimmer im 1. Stock der Klinik gebracht worden war, sprang die Patientin kurze Zeit später aus dem Fenster und verletzte sich schwer.

Das Gericht bewertete die Umstände der Wiederaufnahme nach Anhörung eines Sachverständigen als Verstoß gegen die anerkannten fachärztlichen Regeln der psychiatrischen Kunst. Da die Patientin schon bei ihrer Entlassung nicht in wünschenswerter Weise wiederhergestellt war und die diagnostizierte Erkrankung stets mit einem Rest an Unberechenbarkeit insbesondere in Gestalt von Suizidversuchen einhergehe, sei es – so der Sachverständige – nicht ohne Risiko gewesen, die Patientin nach ihrer Wiederaufnahme gänzlich ohne Aufsicht zu lassen. Zumindest hätte sie in einem Raum mit gesicherten Fenstern untergebracht werden müssen. Der fatale Fenstersprung wäre dann mit größter Wahrscheinlichkeit verhindert worden.

Landgerichts München I, Urteil vom 02.09.2009, Az. 9 O 23635/06 (nicht rechtskräftig)

PM 02.09.2009 (Pressesprecher: RiLG Tobias Pichlmaier)

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Die fast siebzigjährige Klägerin hatte im Jahr 2003 einen Schlaganfall erlitten und war deshalb für einen Monat im Krankenhaus behandelt worden. Kurz nach ihrer Entlassung wurden zwei Druckgeschwüre am Steißbein sowie unterhalb des linken Knies festgestellt. In der Folge traten weitere Druckgeschwüre auf. Die Klägerin wurde daraufhin insgesamt fünf Mal operiert bis ihr schließlich der linke Oberschenkel amputiert werden musste. Die Amputation hatte dazu geführt, dass die Klägerin vollständig immobil und bettlägerig wurde.

Die Klägerin ging davon aus, dass sämtliche Druckgeschwüre und damit auch die Amputation Folge der mangelhaften Pflege des Münchner Klinikums war und bezifferte ihre Schadensersatzansprüche mit über 400.000,00 €. Demgegenüber behauptete das Klinikum, die Klägerin nach den geltenden Standards gepflegt zu haben.

Der vom Gericht bestellte Sachverständige stellte nun fest, dass die Klägerin nicht nur im Krankenhaus der Beklagten, sondern auch anschließend im Pflegeheim nicht nach dem pflegerisch-medizinischen Standard versorgt – nämlich regelmäßig und in Abständen von unter drei Stunden umgelagert – wurde. Für die Druckgeschwüre am Steiß und im Bereich der Kniekehle sei zwar die Beklagte verantwortlich; mit der Beinamputation hätten diese aber nichts zu tun. Ursächlich für die Amputation seien nämlich allein die später aufgetretenen Druckgeschwüre im Bereich des Unterschenkels bzw. der Ferse und die sich daraus entwickelnde Knocheninfektion gewesen. Aus diesem Grund blieb das Gericht weit hinter der Schadensersatzforderung der Klägerin zurück.

(Pressesprecher: RiLG Tobias Pichlmaier)

PM LG München I, 14.01.2009

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Die Klägerin erhob jedoch erst am 7. Juni 2007 Klage, nachdem bereits der Großteil der Modernisierungsarbeiten am Kreiskrankenhaus abgeschlossen war. Die Klage war zunächst darauf gerichtet, alle baulichen Maßnehmen rückgängig zu machen. An diesem Begehren hielt die Klägerin jedoch nicht fest und begehrte zuletzt noch, dass der Beklagte die tatsächlich erfolgte Übernahme von Zins und Tilgungsleistungen in Höhe von ca. 1,6 Mio. Euro rückgängig machen müsse. Außerdem machte das Borromäus – Hospital hilfsweise einen Entschädigungsanspruch geltend, den das Gericht nach billigem Ermessen, mindestens jedoch in Höhe von 1,6 Mio. Euro festsetzen sollte.

Das Gericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass das Borromäus – Hospital seine Klagebefugnis verwirkt hat. Die prozessuale Verwirkung beruht nach den Ausführungen des Gerichts auf der Treu und Glauben zuwider laufenden Verzögerung der Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage. Das Borromäus Hospital habe die Klage erst zu einem Zeitpunkt erhoben, zu dem der Landkreis Leer und das Kreiskrankenhaus Leer nicht mehr damit hätten rechnen müssen. Das Gericht verwies darauf, dass dem Borromäus Hospital der Beschluss des Kreistages vom 16. Dezember 2003 von Anfang an bekannt gewesen sei, wie die Erklärungen der Vorsitzenden des Kuratoriums in der Ostfriesen Zeitung vom 24. Dezember 2003 belegten. Zu diesem Zeitpunkt seien die wesentlichen Einzelheiten des Vorhabens, das mit dem Kreistagsbeschluss verwirklicht werden sollte, geläufig gewesen. Spätestens mit dem Baubeginn im September/Oktober 2004 habe hieran kein Zweifel mehr bestehen können. Der Landkreis Leer habe spätestens seit dem Verstreichen einiger Monate nach dem Beginn des Neubaus am Kreiskrankenhaus nicht mehr mit einer Klage rechnen müssen. Die bereits getätigten Investitionen müssten berücksichtigt werden. Die Verwirkung des Klagerechts diene auch dem öffentlichen Interesse am Rechtsfrieden.

Soweit das Borromäus – Hospital hilfsweise eine Entschädigung vom Landkreis Leer verlangt, hat das Gericht die Klage mit Beschluss vom 27. Februar 2009 an das für Amtshaftungs und vergleichbare Ansprüche zuständige Landgericht Aurich verwiesen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann innerhalb eines Monats nach dessen Zustellung Berufung eingelegt werden, über die dann das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg zu entscheiden hätte.

PM 06.03.2009, Verwaltungsgericht Oldenburg, Pressesprecher

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Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat mit einer Entscheidung vom 19. Mai 2009 ‑ B 8 SO 4/08 R ‑ die Sache mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen zum Versichertenstatus der S. und dazu, ob überhaupt ein Notfall iS des § 25 SGB XII vorlag, an das Landessozialgericht zurück­verwiesen. Die Entscheidung des Landessozialgerichts zur grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 25 SGB XII wurde indes bestätigt. War S. nicht anderweitig krankenversichert, wären bei Bedürftigkeit Hilfen zur Gesundheit nach dem Fünften Kapitel des SGB XII zu erbringen gewesen. Die Gewährung dieser Leistungen ist weder nach § 5 SGB II noch nach § 21 SGB XII neben einem Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen, wenn es an einem Antrag auf Leistungen nach dem SGB II fehlt.

Hinweise zur Rechtslage:

§ 25 SGB XII (Erstattung von Aufwendungen anderer)

Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständen Träger der Sozialhilfe be­antragt wird.

§ 21 SGB XII Sonderregelungen für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch

Personen, die nach dem Zweiten Buch als Erwerbsfähige oder als Angehörige dem Grunde nach leistungsberechtigt sind, erhalten keine Leistungen für den Lebensunterhalt …

§ 5 SGB II Verhältnis zu anderen Leistungen

(1) …
(2) Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buchs aus …

BSozG, Az.: B 8 SO 4/08 R, Krankenhaus D. gem. GmbH ./. Bürgermeister der Stadt Düren
PM BSozG, Kassel, den 19. Mai 2009

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Nach Ansicht der Essener Richter stand dem Gesetzgeber beim Erlaß der Kürzungsregelung des § 8 Absatz 9 Krankenhausentgeltgesetzes ein Einschätzungsermessen zu. Der Gesetzgeber betone die Verantwortung der Leistungserbringer und verpflichte alle Beteiligten am Gesundheitssystem daran mitzuwirken, das Gesamtversorgungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung vor einem Zusammenbruch zu bewahren. In diesem Rahmen verstößt der Rechnungsabschlag nach der Einschätzung des LSG NRW weder gegen Art. 12 (Berufsschutz) noch gegen Art. 14 (Eigentumsgrundrecht) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes. Die Kürzungsregelung sei geeignet, weil sie zur Ausgabensenkung und Stabilisierung der Versicherungsbeiträge beitrage. Sie sei erforderlich, weil sich die genannten Ziele nicht durch andere Maßnahmen sinnvoller hätten verwirklichen lassen. Sie sei schließlich angemessen und zumutbar, weil die Regelung zeitlich begrenzt sei und die Entgeltansprüche moderat nur um ein Zweihundertstel kürze.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zugelassen. Die unterlegenen Krankenhäuser haben bereits angekündigt, den Rechtsstreit notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu tragen (Urteile vom 26.03.2009 – Az. L 16 KR 87/08, 88/08, 135/08 und 18/09

Nach PM LSG NRW vom 03.04.2009

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Den von der Beschwerdeführerin erhobenen Vorwurf, die Aufteilung der Ausschreibung in bundesweit nur fünf Bezirke (Gebietslose) habe mittelständische Unternehmen rechtswidrig benachteiligt, ließen die Essener Richter nicht gelten. Wie der Vorsitzende des Vergabesenats des LSG NRW, Dr. Johannes Jansen, zur Begründung der Entscheidung erläuterte, spreche dagegen schon der Umstand, dass sich neben dem beschwerdeführenden Unternehmen eine Reihe weiterer Mittelständler – teilweise erfolgreich – an der Ausschreibung beteiligt hätten. Auch den von der Ausschreibung festgesetzte Stichtag des 1.9.2008, bis zu dem die Generika auf dem Markt gelangt sein mussten, erklärte das LSG für rechtmäßig. Dasselbe gilt für die in den umstrittenen Rabattverträgen vorgesehenen Regeln über Teilkündigungen und Ersatzbeschaffungen.

Das beschwerdeführende Unternehmen hatte in der mündlichen Verhandlung gerügt, die Ausschreibung sei mittelstandsfeindlich und bedrohe es in seiner Existenz.

Es hatte außerdem eine Vorlage des Verfahrens an den Europäischen Gerichtshof verlangt.
Die Ausschreibung betraf 63 verschiedene Wirkstoffe von Generika für Erkrankungen wie Bluthochdruck, Herzinsuffizienz und erhöhten Cholesterinspiegel.
Die Entscheidung des LSG ist endgültig (Az.L 21 KR 26/09 SFB).

Nach PM LSG NRW vom 27.03.2009

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Rüdiger Klar und Erich Pelikan von der Universität Freiburg zeigen die Möglichkeiten und Grenzen der Telemedizin auf und beschreiben umfassend Aufwand und Nutzen mit Bezug auf die aktuellen Entwicklungen rund um die Gesundheitskarte und die Standardisierung in der medizinischen Informatik. Silke Schmid von der Universität Hamburg belegt in der Studie Versorgungsforschung zur Gesundheitstelematik die Gründe für die schwierige Einführung von Telemedizin in der Praxis.

Rainer Röhrig und Ricarda Rüth schildern ihre Erfahrungen im Universitätskrankenhaus Gießen bei der Einführung eines Intensivsystems mit Einbindung medizinischer Gerätedaten in die Patientenakte.

An der RWTH Aachen wird eine einzigartige internationale Demonstratorplattform für die operative orthopädische Therapie geschaffen, die den Beweis für die Kosteneffizienz einer schonenderen medizinischen Versorgung erbringen soll. Mit ihrem Beitrag zeigen Christian Buschmann und Fritz Uwe Niethard, wie ihr Projekt Patientenprozesse mit Hilfe von telemedizinischen Komponenten optimieren kann.

Und auch außerhalb von Krankenhäusern vollzieht sich ein Wandel hin zur IT-gestützten Umgebung für kranke Menschen: Thomas Norgall vom Fraunhofer Institut für integrierte Schaltungen beschreibt eindrucksvoll die Vision einer Welt außerhalb des Krankenhauses, in der wir von intelligenten, intuitiv bedienbaren medizinischen Geräten umgeben sind. Harald Korb und Axel Müller vom Klinikum Chemnitz stellen vor, wie die telekardiologische Überwachung von Patienten mit Implantaten zukünftig Teil eines komplexen Therapiemana-gements sein kann.

Telemedizinische Projekte würden ohne die standardisierte und sichere Übermittlung von medizinischen Inhalten scheitern. Dem unermüdlichen Engagement von Standardisierungsexperten wie Bernd Blobel und Georg Heidenreich sind die heute schon anwendbaren Standards zu verdanken, die sie in ihrem Artikel beschreiben. Karl Peter Pfeiffer und Martin Auer berichten über den österreichischen elektronischen Gesundheitsakt (ELGA), der alle relevanten multimedialen medizinischen und gesundheitsbezogenen Daten einer eindeutig identifizierten Person enthalten soll.

[...] Das DIMDI stellt hochwertige Informationen für alle Bereiche des Gesundheitswesens zur Verfügung. Es entwickelt und betreibt datenbankgestützte Informationssysteme für Arzneimittel- und Medizinprodukte und verantwortet ein Programm zur Bewertung medizinischer Verfahren und Technologien (Health Technology Assessment, HTA). [...] Das DIMDI ermöglicht den Online-Zugriff auf seine Informationssysteme und 70 Datenbanken aus der gesamten Medizin. Dazu entwickelt und pflegt es moderne Software-Anwendungen und betreibt ein eigenes Rechenzentrum.

Im Internet: DIMDI

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Prozessverlauf:

Im Streitfall hatte der Beklagte, Chefarzt eines Instituts für Pathologie an einem Krankenhaus, auf Veranlassung von Ärzten anderer Krankenhäuser Gewebeproben der dort stationär aufgenommenen Patienten, die mit dem jeweiligen Krankenhaus wahlärztliche Leistungen vereinbart hatten, histologisch untersucht und ihnen diese Leistungen ohne Minderung nach § 6a GOÄ in Rechnung gestellt. Die Klägerin, der private Krankenversicherer dieser Patienten, erstattete ihren Versicherungsnehmern die entsprechenden Aufwendungen. Mit der Begründung, der Beklagte habe sein Honorar nach § 6a GOÄ um 15 v. H. mindern müssen, weil auch die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter als stationäre Leistungen im Sinne dieser Vorschrift zu betrachten seien, hat sie den Beklagten [...] auf Rückerstattung der aus ihrer Sicht zuviel gezahlten Beträge in Anspruch genommen. Der Beklagte hat demgegenüber eingewendet, er sei zu einer Minderung seines Honorars nicht verpflichtet, weil er seine Leistungen in völliger wirtschaftlicher und technischer Unabhängigkeit von den Krankenhäusern erbringe, [...]

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Beklagten entschieden, dass auch Leistungen externer Ärzte, die auf Veranlassung eines Krankenhausarztes im Zusammenhang mit der Behandlung eines stationär aufgenommenen Patienten erbracht werden, der Minderungspflicht des § 6a GOÄ unterliegen. Er hat dabei als entscheidend angesehen, dass es sich auch bei solchen Leistungen aus der Sicht des stationär aufgenommenen Patienten und aus dem Blickwinkel der Bundespflegesatzverordnung, die für die Vergütung vollstationärer und teilstationärer Leistungen der Krankenhäuser maßgebend ist, um (stationäre) Krankenhausleistungen handelt. [...] Er hat – wie bereits in seinem Urteil vom 17. September 1998 (III ZR 222/97) – ausgeführt, § 6a GOÄ diene dem Ausgleich der finanziellen Benachteiligung von Patienten mit stationärer privatärztlicher Behandlung, die sich daraus ergebe, dass die Vergütung privatärztlicher Leistungen neben dem Entgelt für die ärztliche Tätigkeit auch eine Abgeltung von weiteren Sach- und Personalkosten der ärztlichen Praxis enthalte, wobei mit dem Pflegesatz für das Krankenhaus Kosten ähnlicher Art abgegolten würden. Dem trage § 6a GOÄ durch die Pflicht zur Gebührenminderung in einer pauschalierenden Art und Weise Rechnung, ohne danach zu fragen, ob, bei wem und in welcher Höhe Sach- und Personalkosten für die Leistungen im Einzelfall entstünden. Auch wenn bei den hier in Rede stehenden Leistungen externer Ärzte Einrichtungen des Krankenhauses nicht in Anspruch genommen würden, ergebe sich eine die Anwendung des § 6a GOÄ rechtfertigende Mehrbelastung von Privatpatienten daraus, dass für sie derselbe Pflegesatz für ihren Krankenhausaufenthalt berechnet werde, wie für sozialversicherte Patienten, bei denen mit dem Pflegesatz zugleich die von externen Ärzten erbrachten Leistungen abgegolten seien.

Entscheidung: Urteil vom 13. Juni 2002 – III ZR 186/01

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 58/2002
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch: RA Siegfried Exner, Kiel

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