Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Krankenhaus

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat heute festgestellt, dass die Kündigung eines Abteilungsarztes (Chefarzt) eines Krankenhauses in kirchlicher Trägerschaft wegen dessen erneuter Eheschließung im konkreten Einzelfall unwirksam ist. Die Arbeitgeberin hatte das Arbeitsverhältnis aus diesem Grund am 30.03.2009 zum 30.09.2009 gekündigt. Der dem Arbeitsverhältnis zugrundeliegende Arbeitsvertrag bedingt die Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre.

Der Kläger und seine erste Ehefrau lebten seit dem Jahre 2005 getrennt. Nachdem diese erste Ehe im März 2008 weltlich geschieden worden war, schloss der Kläger im August 2008 standesamtlich seine zweite Ehe. Anfang 2009 leitete er betreffend die erste Ehe ein kirchliches, derzeit noch nicht abgeschlossenes Annulierungsverfahren ein. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben.

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BAG, Urteile vom 9. Dezember 2009, u.a. – 4 AZR 841/08 – Der Senat hat über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging. Sie waren teilweise erfolgreich, wurden aber überwiegend abgewiesen. Dabei hatte der Senat Gelegenheit, die neuen Tarifbestimmungen zu den einschlägigen Tätigkeitsmerkmalen auszulegen.

Im Jahre 2006 sind die Tarifverträge zwischen dem Marburger Bund einerseits und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) sowie der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) andererseits in Kraft getreten. Sie sehen erstmals eine eigenständige Entgeltgruppe für Oberärzte vor, deren Vergütung um bis zu 1.300,00 Euro und damit deutlich über derjenigen für Fachärzte liegt.

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Landgerichts München I, Urteil vom 02.09.2009, Az. 9 O 23635/06 (nicht rechtskräftig)

Verstößt ein Klinikum für Psychiatrie gegen Sorgfaltspflichten gegenüber einer seit Jahren an einer Psychose leidenden Patientin, wenn diese ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster untergebracht wird? Diese Frage hat die für Arzthaftung zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I mit einem heute verkündeten Urteil zugunsten einer Krankenkasse entschieden, die von dem Krankenhaus die Rückerstattung erbrachter Versicherungsleistungen verlangt hatte.

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Landgericht München I, Urteil vom 14.01.2009, Aktenzeichen: 9 O 10239/04; nicht rechtskräftig – 15.000,00 € Schmerzensgeld – zu dieser Zahlung verurteilte heute die für Arzthaftungsrecht zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I die Stadt München als Trägerin eines Münchner Krankenhauses. Grund: Zwei Druckgeschwüre infolge mangelnder Pflege.

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Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 27. Februar 2009 (Az.: 7 A 1606/07) eine Klage der Borromäus – Hospital gGmbH gegen den Landkreis Leer abgewiesen. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Scheitern von Fusions und Kooperationsgesprächen zwischen dem Kreiskrankenhaus Leer und dem Borromäus – Hospital beschloss der Kreistag des Landkreises Leer am 16. Dezember 2003, die Verwaltung zu beauftragen, die Sanierung und Erweiterung des Kreiskrankenhauses Leer durchzuführen. Das Gesamtinvestitionsvolumen sollte voraussichtlich 16 Mio. Euro betragen. Das Kreiskrankenhaus sollte zu diesem Zweck Kredite in Höhe von 10 Mio. Euro aufnehmen. Der Schuldendienst sollte durch den Landkreis realisiert werden. Die Vorsitzende des Kuratoriums des Borromäus – Hospitals in Leer kündigte wenige Tage nach dem Beschluss des Kreistages an, man prüfe eine Klage wegen Verstoßes des Kreistagsbeschlusses gegen EU Recht, weil der Landkreis Leer mit dem Beschluss sein Kreiskrankenhaus wettbewerbswidrig und unzulässig zu Lasten des Borromäus – Hospitals modernisiere.

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Die 12jährige S. wurde im April 2005 stationär im Krankenhaus behandelt. Sie und ihre 40 Jahre alte Mutter hatten zu diesem Zeitpunkt keinen Antrag auf Ge­währung von Arbeitslosengeld II nach dem SGB II gestellt. Da die vom Krankenhaus zunächst an­gegangene Krankenkasse, die die Mutter der S. angegeben hatte, die Übernahme der entstandenen Behandlungskosten wegen fehlender Kranken­versicherung ablehnte, wandte sich die Klägerin als Trägerin des Krankenhauses an den be­klagten Sozial­hilfeträger. Dieser lehnte die Leistung ab, weil S. und ihre Mutter dem Grunde nach leistungs­berechtigt nach dem SGB II seien und damit ein Anspruch auf Erstattung von Kosten nach § 25 SGB XII im Rahmen der Nothilfe gegen den Sozialhilfe­träger ausscheide.

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