Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Kosten

BFH, Urteil vom 02.09.10 VI R 11/09 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 2. September 2010 VI R 11/09 entschieden, dass Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie als außergewöhnliche Belastung nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) abgezogen werden können.

Die Ehefrau des Klägers wurde wegen einer schweren Krebserkrankung der Bauchspeicheldrüse operiert. Im Anschluss an die Operation unterzog sie sich einer immunbiologischen Krebsabwehrtherapie mit Ukrain. Das Präparat ist weder in Deutschland noch in anderen europäischen Ländern als Arzneimittel zugelassen. Zu der alternativen Krebsabwehrtherapie hatte der Hausarzt, ein Facharzt für Allgemeinmedizin, Chirotherapie und Naturheilverfahren, geraten, da eine konventionelle Chemotherapie wegen des geschwächten Gesundheitszustandes der Patientin und einer Tumorkachexie nicht möglich sei.

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LSozG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2009, Az. L 7 KA 79/09 B ER – Red. Leitsätze (1) Eine isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen ist in den Verfahren des Vertragsarztrechts unzulässig, wenn diese durch eine Sachentscheidung mit Entscheidung in der Hauptsache und nicht nur eine Kostenentscheidung abgeschlossen werden. (2) Das vorläufige Rechtsschutzverfahren im Vertragsarztrecht ist ist nach § 197 a SGG i.V.m. § 158 Abs. 1 VwGO durchzuführen.

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Bei Brustkrebs darf eine Protonenbestrahlung nicht auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung durchgeführt werden. Eine derartige Therapie von Mammakarzinomen an Stelle der bislang üblichen Bestrahlung mit Photonen (Röntgenstrahlen) ist nur im Rahmen klinischer Studien möglich, in denen Wirksamkeit und Nebenwirkungen genauer erforscht werden. Dies hat das Bundessozialgericht am 6. Mai 2009 entschieden und damit der Klage des Gemeinsamen Bundesausschusses gegen eine Beanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit auch in letzter Instanz stattgegeben.

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