Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Klinik

Düsseldorf, 20.5.2009. Die Ärztekammer Nordrhein weist darauf hin, dass der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) kürzlich die für Fachärzte im Krankenhaus gültige Richtlinie nach § 137 Abs. 3 SGB V bezüglich des Fortbildungsnachweises geändert hat. Mindestens 150 der 250 notwendigen Fortbildungspunkte müssen bei Krankenhausärzten durch fachspezifische Fortbildungen erworben werden.

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Leitsatz: Der unter anderem für den Schutz gegen Ehrverletzungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob das Klinikum Nürnberg, eine Anstalt öffentlichen Rechts, von den beklagten Abtreibungsgegnern die Unterlassung folgender Äußerungen verlangen kann:

    „Kindermord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikum Nord“ und „damals: Holocaust, heute: Babycaust“.

Diese Äußerungen waren neben anderen auf einem Flugblatt enthalten, das die Beklagten vor dem Klinikgelände aus Protest gegen dort stattfindende Schwangerschaftsabbrüche verteilt hatten. […]

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