Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Heilpraktiker

Wer eine Behandlungen nach der sog. Synergetik-Methode anbietet muss nach dem BGH (Urteil vom 22. Juni 2011) Heilpraktiker oder Mediziner sein. Wer in dieser Form mittels Tiefenentspannung damit auf einer Internetseite und mit Flyern wirbt, dass er u.a. Menschen mit Ängsten, Depressionen, Traumata und anderen psychischen Problemen helfe, macht sich sonst nach § 5 HeilprG strafbar! Ein in den Räumlichkeiten aufgehängter schriftlicher Hinweis kein(e) Heilpraktiker(in) zu sein, reicht nicht aus, um die Anwendung von Strafrecht zu vermeiden. Laut BGH reicht für die Strafvorschrift des § 5 HeilprG** aus, wenn die angewandte Therapieform im konkreten Fall generell geeignet ist, die Gesundheit des Patienten nennenswert zu schädigen.

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BVerwG, Urteil vom 26. August 2009, Az. 3 C 19.08 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage eines ausgebildeten Physiotherapeuten entschieden, der die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach § 1 des Heilpraktikergesetzes beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie erstrebt hat, ohne zuvor eine nach dem Heilpraktikerrecht vorgesehene Kenntnisüberprüfung absolvieren zu müssen. Der beklagte Freistaat Bayern hat dies abgelehnt, weil die Erlaubnis nur einheitlich und nur nach einer uneingeschränkten Kenntnisprüfung erteilt werden könne. Ein Physiotherapeut dürfe auf seinem Fachgebiet nicht eigenverantwortlich tätig werden. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Erteilung einer beschränkten Erlaubnis ohne weitere Kenntnisprüfung verpflichtet.

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