Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Hartz IV

Sind Sozialhilfeempfänger privat krankenversichert, muss der Sozialhilfeträger auch die Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung übernehmen. Dies hat das Landessozialge-richt Baden-Württemberg in zwei Eilverfahren entschieden. Bislang hatten die zuständigen Träger die Beiträge „gedeckelt“ und nur die Kosten übernommen, die für einen gesetzlich versicherten Bezieher von Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) anfallen. Auf dem Differenzbetrag blieben die Sozialhilfeempfänger sitzen. Diese Praxis finde im Gesetz keine Stütze, entschieden nun der 2. und der 7. Senat des Landessozialgerichts Baden-Württemberg mit Beschlüssen vom 30. Juni und 8. Juli 2009 (Az.: L 2 SO 2529/09 Er-B und L 7 SO 2453/09 ER-B).

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Diskussion zwischen Ministerin Aigner und Deutschem Ethikrat (14.04.2009) – Können Familien, die von Hartz IV leben, ihre Kinder gesund ernähren? Über diese Frage diskutieren derzeit Ilse Aigner, Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Wissenschaftler/innen und der Deutsche Ethikrat. Letztere meinen, eine gesunde Ernährung von Kindern mit Hartz IV sei unmöglich. Demgegenüber betont Aigner gegenüber Medien, es mangele vor allem am Wissen über gesunde Ernährung.

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