Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Finanzierung

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 27. Februar 2009 (Az.: 7 A 1606/07) eine Klage der Borromäus – Hospital gGmbH gegen den Landkreis Leer abgewiesen. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Nach dem Scheitern von Fusions und Kooperationsgesprächen zwischen dem Kreiskrankenhaus Leer und dem Borromäus – Hospital beschloss der Kreistag des Landkreises Leer am 16. Dezember 2003, die Verwaltung zu beauftragen, die Sanierung und Erweiterung des Kreiskrankenhauses Leer durchzuführen. Das Gesamtinvestitionsvolumen sollte voraussichtlich 16 Mio. Euro betragen. Das Kreiskrankenhaus sollte zu diesem Zweck Kredite in Höhe von 10 Mio. Euro aufnehmen. Der Schuldendienst sollte durch den Landkreis realisiert werden. Die Vorsitzende des Kuratoriums des Borromäus – Hospitals in Leer kündigte wenige Tage nach dem Beschluss des Kreistages an, man prüfe eine Klage wegen Verstoßes des Kreistagsbeschlusses gegen EU Recht, weil der Landkreis Leer mit dem Beschluss sein Kreiskrankenhaus wettbewerbswidrig und unzulässig zu Lasten des Borromäus – Hospitals modernisiere.

Weiterlesen

Der Staatssekretär des Bundesministeriums für Gesundheit Dr. Klaus Theo Schröder hat am 14.04.2009 gemeinsam mit Bremens Sozial- und Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter einen der ersten drei Pflegestützpunkte in Bremen und Bremerhaven eröffnet. Zugleich wurde in einer hierzu veröffentlichten Pressemitteilung des BMG auf die Fördermöglichkeiten für Pflegestützpunkte hingewiesen.

Weiterlesen

BSozG, Urteil vom 03.03.2009, Az.:  B 1 A 1/08 R – Die klagende bundesweit tätige Ersatzkasse (Barmer Ersatzkasse) erklärte ihrer Aufsichtsbehörde (Bundesversicherungs­amt der beklagten Bundesrepublik Deutschland) im März 2005:

Weil die Konditionen für Tagesgeldanlagen (Zinssatz 2,04 %) unattraktiv seien, wolle sie 100 Millionen Euro aus ihrem Betriebsvermögen für sechs Monate zu einem Zinssatz von 2,3 % p.a. festverzinslich einlagengesichert bei einer Hypothekenbank anlegen. Sie müsse die zu erwartenden Ausgaben allerdings an einigen Tagen durch Kredite gegenfinanzieren.

Das Bundesversicherungsamt verpflichtete die klagende Ersatz­kasse daraufhin, die Geldanlage zu unterlassen.

Weiterlesen