Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Festbetrag

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofes ( BGH )hat beschlossen, eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ( EuGH ) zur Vereinbarkeit der deutschen Festbetragsregelung mit dem Europäischen Kartellrecht einzuholen. Die Frage stellt sich in zwei beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren, in denen zwei Unternehmen der pharmazeutischen Industrie die Spitzenverbände der Kranken- und Ersatzkassen der gesetzlichen Krankenversicherung wegen solcher Festsetzungen auf Unterlassung und Schadensersatz mit der Begründung in Anspruch nehmen, diese führten zu einem kartellrechtswidrigen Eingriff in ihre Preisgestaltungsfreiheit.

Weiterlesen