Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal zum einen unzulässig sei, soweit es verschreibungspflichtige und verschriebene Arzneimittel betreffe, weil in diesen Fällen den gesetzlichen Dokumentationspflichten des Apothekers nicht genügt werde. Er müsse die Angaben auf dem Rezept bei der Abgabe des Arzneimittels abzeichnen und eventuelle Änderungen unterschreiben; das sei bei einer automatisierten Abgabe über ein Terminal nicht möglich. Zum anderen sei der Betrieb der Abgabeterminals unzulässig, soweit die Geräte nicht von dem Personal der Apotheke, sondern über ein Servicecenter bedient würden. Der Apotheker sei nach dem Apothekengesetz zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung verpflichtet. Damit lasse sich nicht vereinbaren, die Abgabe von Arzneimitteln aus der Apotheke einschließlich der Beratung und Information der Kunden auf einen gewerblichen Dienstleister zu übertragen. In dem Servicevertrag vereinbarte Weisungsrechte des Apothekers gegenüber dem Personal der Serviceagentur seien kein gleichwertiger Ersatz für die Aufsichts- und Kontrollbefugnisse gegenüber dem Personal seiner Apotheke. Die insoweit durch das Apothekengesetz bewirkte Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes sei durch die vom Gesetzgeber bezweckte Sicherheit der Arzneimittelabgabe gerechtfertigt.

BVerwG, PM Nr. 57/2010 vom 24.06.2010

Verwandte Artikel

• BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln durch Apotheken unzulässig (0)
• BGH: Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland (0)
• BFH: Pharmarabatt stellt Bruttobetrag dar (0)
• BVerwG: Teilweiser Ausschluß von Teilzeitarbeit bei Weiterbildung zur praktischen Ärztin rechtmäßig (0)
• BVerwG: Ohne Wirksamkeitsnachweis keine wissenschaftliche Anerkennung (Psychotherapieverfahren) (0)

Die Beihilfevorschriften sehen zwar vor, dass auch für die Leistungen der Heilpraktiker Beihilfe gewährt werden muss. Sie begrenzen die Beihilfefähigkeit aber auf Beträge, die in einer 1985 durchgeführten Umfrage unter den in der Bundesrepublik niedergelassenen Heilpraktikern als untere Grenze des durchschnittlichen Honorarrahmens ermittelt und seitdem nie fortgeschrieben worden sind. Diese Beträge entsprechen nicht den realen und angemessenen Gebührenforderungen der Heilpraktiker. Die Begrenzung führt bei der Behandlung erkrankter Beamter und ihrer Angehörigen durch Heilpraktiker praktisch zum Beihilfeausschluss. Hierin liegt ein nicht gerechtfertigter Widerspruch zur grundsätzlichen Entscheidung, Beihilfe auch für Heilpraktikerleistungen zu gewähren.

Der Senat hat die Bundesrepublik verpflichtet, über die Angemessenheit der Aufwendungen für Heilpraktikerleistungen unabhängig vom Mindestsatz erneut zu entscheiden.

BVerwG 2 C 61.08 – Urteil vom 12. November 2009

BVerwG, PM Nr. 76/2009

Verwandte Artikel

• BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln durch Apotheken unzulässig (0)
• BVerwG: Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals (0)
• BVerwG: Teilweiser Ausschluß von Teilzeitarbeit bei Weiterbildung zur praktischen Ärztin rechtmäßig (0)
• BVerwG: Praxisgebühr auch für Beamte (0)
• BVerwG: Ohne Wirksamkeitsnachweis keine wissenschaftliche Anerkennung (Psychotherapieverfahren) (0)

Die dagegen geführte Revision des Beklagten hat vor dem Bundesverwaltungsgericht überwiegend keinen Erfolg gehabt. Der Kläger kann eine auf das Gebiet der Physiotherapie begrenzte Heilpraktikererlaubnis beanspruchen, muss sich allerdings einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen. Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Das Berufsbild des Physiotherapeuten sei ebenso wie andere Gesundheitsfachberufe auf eine Krankenbehandlung nach ärztlicher Verordnung ausgerichtet. Die Ausbildung berechtige nicht zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde. Die gesetzliche Fixierung des Berufsbildes stehe andererseits einer eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde mit den Mitteln der Physiotherapie nicht entgegen, wenn die Voraussetzungen des Heilpraktikergesetzes für die Erteilung einer Erlaubnis erfüllt seien. Diese Erlaubnis könne bei ausgebildeten Physiotherapeuten auf ihr Gebiet beschränkt werden. Es sei im Lichte der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigt, den Kläger auf den Erwerb einer uneingeschränkten Heilpraktikererlaubnis und damit auf eine umfassende Kenntnisprüfung zu verweisen, wenn er nur auf dem abgrenzbaren Bereich der Physiotherapie tätig werden wolle. Die nach dem Heilpraktikerrecht zum Schutz vor Gesundheitsgefahren vorgeschriebene Prüfung könne zwar nicht gänzlich entfallen, müsse sich aber auf solche Kenntnisse beschränken, die zur eigenverantwortlichen Anwendung von Physiotherapie erforderlich und nicht bereits durch die Berufsausbildung vermittelt worden seien. Dies betreffe in fachlicher Hinsicht die Grenzen der heilkundlichen Tätigkeit im Bereich der Physiotherapie einschließlich ausreichender diagnostischer Fähigkeiten und daneben die für eine nichtärztliche Ausübung der Heilkunde notwendige Berufs- und Gesetzeskunde.

BVerwG, PM Nr. 53/2009 vom 26.08.2009, Urteil im Verfahren 3 C 19.08

Verwandte Artikel

• Heilbehandlung nach Synergetik-Methode nur durch Heilpraktiker oder Mediziner (Urteil des BGH für Strafrecht) (0)
• BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln durch Apotheken unzulässig (0)
• BVerwG: Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals (0)
• BVerwG: Teilweiser Ausschluß von Teilzeitarbeit bei Weiterbildung zur praktischen Ärztin rechtmäßig (0)
• BVerwG: Ohne Wirksamkeitsnachweis keine wissenschaftliche Anerkennung (Psychotherapieverfahren) (0)

Auf die Klage des Ausbildungsinstituts hat das Oberverwaltungsgericht die beklagte Behörde zu einer Neubescheidung des Antrags der Klägerin verpflichtet. Es hat angenommen, dass ein Verfahren auch ohne Wirksamkeitsnachweis wissenschaftlich anerkannt sei, wenn es in der Fachdiskussion Resonanz gefunden habe und in der Praxis angewandt werde. Außerdem sei die Wirksamkeit der Gesprächspsychotherapie jedenfalls bei Erwachsenen nachgewiesen; gleiches müsse deshalb für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen gelten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens im Sinne des Psychotherapeutengesetzes erfordere einen nachprüfbaren Beleg der Wirksamkeit. Psychotherapie sei gesetzlich definiert als Heilung von seelischen Störungen mit Krankheitswert mittels wissenschaftlich anerkannter Verfahren. Die Anwendung von möglicherweise wirkungslosen oder gar schädlichen Therapieverfahren könne dazu nicht zählen. Durch die Beschränkung auf wissenschaftlich anerkannte Verfahren wolle der Gesetzgeber neben der Verhinderung von Missbrauch die Qualität der psychotherapeutischen Ausbildung absichern und das neue Berufsbild abheben von der Ausübung der Psychotherapie durch Heilpraktiker mit beliebiger Vorbildung.

Das Erfordernis eines Wirksamkeitsnachweises und nicht bloß einer gewissen Verbreitung in der Praxis zeige sich auch daran, dass der Gesetzgeber zur Begutachtung der wissenschaftlichen Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens in Zweifelsfällen die Einschaltung des Wissenschaftlichen Beirates Psychotherapie vorgesehen habe. Aus der wissenschaftlichen Anerkennung der Gesprächspsychotherapie bei Erwachsenen könne nicht auf Kinder und Jugendliche geschlossen werden. Der Gesetzgeber habe durch die Trennung der Berufe in Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie die unterschiedlichen Ausbildungen zwischen diesen Altersgruppen unterschieden. Zudem seien die Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates zur wissenschaftlichen Anerkennung der Gesprächspsychotherapie ausdrücklich nur auf Erwachsene beschränkt; für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen habe der Beirat keine ausreichenden Wirksamkeitsbelege gesehen. Bei der erneuten Entscheidung werde das Berufungsgericht zu prüfen haben, ob der einem antizipierten Sachverständigengutachten gleichkommenden Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats durchgreifende tatsächliche Gründe entgegen stehen; ansonsten sei sie zugrunde zu legen.

BVerwG, Urteil vom 30. April 2009, Az. 3 C 4.08
PM Nr. 25/2009

Verwandte Artikel

• Lebendspende – BLÄK-Merkblatt zur versicherungsrechtlichen Absicherung des Spenders eines Lebendorgans (0)
• BZgA: Gesund aufwachsen in rauchfreier Umgebung (rauchfrei-info.de) (0)
• BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln durch Apotheken unzulässig (0)
• BVerwG: Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals (0)
• BVerwG: Teilweiser Ausschluß von Teilzeitarbeit bei Weiterbildung zur praktischen Ärztin rechtmäßig (0)

Die dagegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz Erfolg, wurde aber im Berufungsverfahren abgewiesen. Mit der Revision macht der Kläger geltend, die Maßnahme verletze sein Grundrecht auf Berufsfreiheit, weil für die Untersagung keine vernünftigen Gründe ersichtlich seien, wenn es um so empfindliche Arzneimittel wie Impfstoffe gehe und die Empfänger Ärzte seien.

Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Es hat festgestellt, dass der Gesetzgeber im Arzneimittelgesetz den Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel generell ausgeschlossen und dabei nur in engen Grenzen Ausnahmen für die Abgabe von Impfstoffen an sachkundige Einrichtungen zugelassen habe. Diese Regelung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der großflächige Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel gefährde die Arzneimittelsicherheit. Es sei Sache des Gesetzgebers, die insoweit geltenden Grenzen im Einzelnen festzulegen.

BVerwG, PM , Nr. 39/2000

[Hinweis: Dieser Artikel entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung und hat die Entscheidungen zu "DocMorris" weiter angeheizt.]

Verwandte Artikel

• BVerwG: Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals (0)
• BGH: Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland (0)
• BFH: Pharmarabatt stellt Bruttobetrag dar (0)
• Hessen: Immer noch keine vernünftige Impfverordnung zur Neuen Grippe – Länder kommen in Zeitnot (0)
• GBA änderte Richtlinie zur Fortbildung von Klinikärzten (0)

Im Streit war das Verlangen einer Ärztin, ihr das Zeugnis über die Ausbildung zur praktischen Ärztin auszustellen. Wegen zweier betreuungsbedürftiger Kleinkinder hatte sie die praktische Ausbildung in einer allgemeinmedizinischen Praxis ein Jahr lang in Teilzeit durchgeführt. Sie hat geltend gemacht, der Ausschluß der Möglichkeit einer Teilzeitausbildung verletze das Diskriminierungsverbot des Europäischen Gemeinschaftsrechts und des Grundgesetzes, weil es Frauen weit mehr als Männer hindere, den Status als praktische Ärztin/praktischer Arzt zu erwerben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat offengelassen, ob der Ausschluß der Teilzeittätigkeit eine Ungleichbehandlung im Sinne der gemeinschaftsrechtlichen Antidiskriminierungsrichtlinie aus dem Jahre 1976 sei. Jedenfalls halte sich das Hamburgische Ärztegesetz voll im Rahmen der hier einschlägigen EG-Richtlinie über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin, die ausdrücklich vorschreibe, daß die Weiterbildung in einer Allgemeinpraxis in Vollzeittätigkeit stattfinden müsse. Als speziellere und spätere Norm gehe diese Richtlinie der allgemeinen Antidiskriminierungsrichtlinie vor. Gegen die Rechtswirksamkeit der Regelung bestünden keine Bedenken, weil der Rat der Europäischen Gemeinschaften sich bei ihrem Erlaß von den Anforderungen habe leiten lassen, die typischerweise an praktische Ärzte gestellt würden. Die daraus gezogenen Folgerungen seien weder willkürlich noch unverhältnismäßig.

BVerwG PM Nr. 06/1999 3 C 10.98 18.02.1999

Verwandte Artikel

• VG Mainz: Schönheits-OP – Geldbuße wegen Pflichtverstoß (0)
• LG Berlin: Freispruch eines Arztes (Vergehen gegen Embryonenschutzgesetz) (0)
• LArbG Düsseldorf: Keine Kündigung für Chefarzt in kichlichem Krankenhaus bei zweiter Ehe (0)
• BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln durch Apotheken unzulässig (0)
• BVerwG: Unzulässigkeit der Arzneimittelabgabe über fremdgesteuerte Apothekenterminals (0)