Dazu sagt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler: “Mit dem Gesetzentwurf haben wir grundlegende strukturelle Änderungen im Arzneimittelmarkt auf den Weg gebracht und gleichzeitig die schwierige Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit geschafft. Die pharmazeutische Industrie muss künftig den Nutzen für alle neuen Arzneimittel nachweisen und den Erstattungspreis mit der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbaren. Wir entlasten Ärzte von bürokratischen Regelungen, wir schaffen Transparenz für die Versicherten und wir sorgen für einen fairen Wettbewerb.”

Kernpunkt ist die Verpflichtung der Pharmaunternehmen künftig den Nutzen für neue Arzneimittel nachzuweisen und innerhalb eines Jahres den Preis des Arzneimittels mit der gesetzlichen Krankenversicherung zu vereinbaren. Kommt keine Einigung zu Stande, entscheidet eine zentrale Schiedsstelle mit Wirkung ab dem 13. Monat nach Markteinführung über den Arzneimittelpreis. Für Arzneimittel ohne Zusatznutzen wird die Erstattungshöhe begrenzt auf den Preis vergleichbarer Medikamente.

Daneben wird der unübersichtliche Arzneimittelmarkt in der gesetzlichen Krankenversicherung dereguliert. Die bürokratische Bonus-Malus-Regelung und die Zweitmeinungsregelung werden aufgehoben. Die Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden verschlankt. Damit werden Ärzte in ihrer täglichen Arbeit entlastet. Therapiehinweise und Verordnungsausschlüsse werden klarer geregelt.

Rabattverträge für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (Generika) werden wettbewerblicher und patientenfreundlicher gestaltet. Patienten erhalten wieder mehr Wahlfreiheit im Rahmen des Aut-idem-Austausches und dürfen ihr gewohntes Arzneimittel behalten, wenn sie dafür zunächst in Vorleistung gehen. Sie können so auch nicht rabattierte Arzneimittel auswählen. Das fördert die Zufriedenheit und damit auch die Compliance. Darüber hinaus werden verschiedene Einzelinstrumente auf den Prüfstand gestellt.

Der Großhandel erhält zukünftig eine leistungsgerechte Vergütung auf der Basis eines preisunabhängigen Fixzuschlags und eines prozentualen Zuschlags.

Das Arzneimittelgesetz wird geändert und mehr Transparenz für die Bürger geschaffen. Pharmazeutische Unternehmer werden verpflichtet, Berichte über alle Ergebnisse konfirmatorischer klinischer Prüfungen zu veröffentlichen.

Für langfristig mehr Transparenz und mehr Information der Bürger sorgt auch die feste Etablierung der unabhängigen Patientenberatung. Sie unterstützt nachhaltig die Patientinnen und Patienten bei der Wahrnehmung ihrer Interessen.

Regelungen, die die Ausübung des Versandhandels durch sogenannte Pick-up-Stellen untersagen, konnten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht aufgenommen werden.

29. Juni 2010 – Pressemitteilung

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Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Annette Widmann-Mauz, die Deutschland im Rat vertrat, begrüßte die Einigung: “„Die spanische Ratspräsidentschaft hat gute Arbeit geleistet, um zu einem Kompromisstext zu kommen, der für alle Mitgliedstaaten tragbar ist. Mit diesem Text sind wir einen wichtigen Schritt weiter auf dem Weg zu mehr Rechtssicherheit für alle Patientinnen und Patienten in Europa bei der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Es wird ein spürbarer europäischer Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, von dem insbesondere die Bewohnerinnen und Bewohner in grenznahen Regionen profitieren werden. Auch für Leistungserbringer, beispielsweise Ärztinnen und Ärzte und Krankenhäuser, bietet die Richtlinie große Chancen. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und die Kostenerstattung von Auslandsbehandlungen, wie sie von dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Patientenmobilität entwickelt wurden, werden nunmehr für alle Beteiligten transparent kodifiziert. Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in der Gesundheitsversorgung unterstützt, zum Beispiel durch die Förderung von europäischen Referenznetzen für seltene Erkrankungen. Gleichzeitig werden die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt.” ”

Der vom Rat abgeänderte Richtlinienvorschlag wird nach der Sommerpause in zweiter Lesung im Europäischen Parlament verhandelt werden. Bereits während dieser zweiten Lesung werden die im Rat vertretenen Mitgliedstaaten unter belgischem Vorsitz versuchen, mit dem Europäischen Parlament eine Einigung zu erzielen. Für den Fall, dass dies gelingen sollte, müssten die Mitgliedstaaten den Richtlinienvorschlag noch in nationales Recht umsetzen. Im deutschen Recht ist seit 2004 bereits klargestellt, dass Krankenversicherte sich auch im EU-Ausland behandeln lassen können und dafür Kostenerstattung nach den in Deutschland geltenden Rechtsvorschriften erhalten.

Auf der Ratstagung wurden darüber hinaus Schlussfolgerungen zum Thema „gesundheitlichen Ungleichheiten in EU-Mitgliedstaaten“ verabschiedet. Zudem ist bereits im Vorfeld eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament bei der Richtlinie über die Qualität und Sicherheit von Transplantationsorganen erzielt worden. Diese Einigung wird von Deutschland nachdrücklich begrüßt.

08. Juni 2010 – Pressemitteilung BMG

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Zum Start der Aktion erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt:

„Infektionsschutz lebt davon, dass möglichst viele mitmachen. Die Prävention von Infektionskrankheiten kann verbessert werden, wenn jeder im Alltag eigentlich ganz einfache Regeln befolgt, zum Beispiel die richtige Händehygiene. Die Aktion macht darauf aufmerksam, was es zu beachten gilt – und zwar das ganze Jahr über, nicht nur zur Grippezeit.”

Die Aktion „Wir gegen Viren” stellt die Verhaltensweisen vor, mit denen man sich und andere besser vor Ansteckung schützen kann. Erster Schwerpunkt der Aktion ist das Händewaschen als zentrale Hygiene-Maßnahme im Alltag. „Im Rahmen der Begleitforschung hat sich gezeigt,” erklärt Prof. Dr. Jörg Hacker, Präsident des Robert Koch-Instituts, “dass die Motivation zum Händewaschen steigt, wenn den Menschen klar ist, wie schnell Viren durch Hände übertragen werden können. Deswegen haben wir die Händehygiene in einem Videospot thematisiert.”

Weitere persönliche Schutzmaßnahmen erläutert die Broschüre „Selbstverteidigung gegen Viren – Neun Techniken, sich und andere zu schützen” sowie die neue Internetseite www.wir-gegen-viren.de. Die Broschüre kann über die BZgA kostenlos angefordert werden. „Jeder kann durch persönliche Hygiene dazu beitragen, das Ansteckungsrisiko für Erkältungen, Grippe und Magen-Darm-Infekte für sich und andere zu reduzieren”, betont Prof. Dr. Elisabeth Pott, Direktorin der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung.

Zur Händehygiene:

Die Krankheitserreger können von den Händen leicht auf die Schleimhäute von Augen, Nase und Mund übergehen. Die Hände sollten daher regelmäßig gewaschen werden. Richtiges Händewaschen heißt beispielsweise, dass die Seife zwischen 20 und 30 Sekunden verrieben wird, auch zwischen den Fingern. Studien zeigen, dass regelmäßiges Händewaschen das Risiko von Atemwegs- oder Durchfallerkrankungen deutlich verringert. „Händewaschen ist sehr wichtig, aber allein nicht ausreichend”, erklärt Prof. Jörg Hacker. „Weitere persönliche Schutzmaßnahmen, etwa hygienisches Husten, sollten hinzukommen. Sie sollen in zukünftigen Aktionen im Mittelpunkt stehen.”

Weitere Informationen finden Sie unter:

www.wir-gegen-viren.de

PM vom 30.03.2009

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Zu den Pflegestützpunkten in Bremen hieß es:

“Das Personal für die Stützpunkte soll von den Pflege- und Krankenkassen und der Bremer Sozialbehörde gestellt werden. Die Kosten tragen alle Bremer Kranken- und Pflegekassen sowie das Land Bremen, die Stadtgemeinde Bremen und die Stadt Bremerhaven. Es soll gemeinsame Mitarbeiterschulungen geben, um eine neutrale Beratung sicher zu stellen. In den neuen Pflegestützpunkten werden auch die bereits bestehenden Unterstützungsangebote in Bremen und Bremerhaven (beispielsweise Demenzberatung, Wohnberatung und Dienstleistungszentren mit Angeboten unterschiedlicher sozialer Dienste) einbezogen. Die Beratung wird dabei unabhängig und wohnortnah organisiert, auch Hausbesuche sind möglich. Die Beratungs- und Vernetzungstätigkeit in den Pflegestützpunkten wird wissenschaftlich begleitet und ausgewertet, um bis spätestens Ende 2010 über die endgültige Zahl wohnortnaher Pflegestützpunkte im Land Bremen zu entscheiden.”

Zum bundesweiten Aufbau der Pflegestützpunkte hieß es weiter:

Um den bundesweiten Aufbau von Pflegestützpunkten zu unterstützen, gibt es von der Pflegeversicherung eine Anschubfinanzierung von insgesamt 60 Mio. Euro. Pro Pflegestützpunkt kann der Aufbau mit einem Betrag von bis zu 45.000 Euro gefördert werden. Zusätzlich können 5.000 Euro zur Verfügung gestellt werden, wenn ehrenamtlich Tätige und Selbsthilfegruppen in die Tätigkeit des Pflegestützpunktes einbezogen werden. Die 60 Mio. Euro Fördergelder werden auf die Länder nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt. Auf das Land Bremen entfällt davon ein Prozent, so dass 12 bis 13 Pflegestützpunkte aufgebaut werden können.

Weitere Informationen unter:

www.bmg.bund.de/

www.werkstatt-pflegestuetzpunkte.de
www.bremen-pflegestuetzpunkt.de
www.bremerhaven-pflegestuetzpunkt.de

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Zu den vorgestellten Empfehlungen erklärt Ulla Schmidt: „Gute Pflege ist für eine gute medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten unverzichtbar. Und eine gute Pflege benötigt auch gute Arbeitsbedingungen. Das gesetzliche Förderprogramm für zusätzliches Pflegepersonal in den Kliniken ist bereits letzte Woche in Kraft getreten und muss jetzt zügig umgesetzt werden. Nun gilt es, die Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal zu verbessern und die Qualität der pflegerischen Arbeit am Patienten zu erhöhen. Alle Beteiligten müssen sich jetzt anstrengen, die gemeinsam getroffenen Vorschläge zu realisieren. Nur wenn wir es schaffen, die Attraktivität des Pflegeberufs zu sichern, wird es auch künftig den dringend nötigen Pflegekräftenachwuchs geben.”

Handlungsempfehlungen für bessere Pflegebedingungen und mehr Qualität

Pflegestellen-Förderprogramm

In einer ad-hoc-Arbeitsgruppe des Pflegegipfels wurden im Herbst 2008 Vorschläge für ein Förderprogramm erarbeitet, mit dem zusätzliches Pflegepersonal in Kliniken finanziert werden sollte. Die Vorschläge sind in das Krankenhausfinanzierungsreform-Gesetz eingeflossen und jetzt in Kraft getreten. Mit dem Förderprogramm können in den nächsten drei Jahren bis zu
17.000 zusätzliche Pflegepersonalstellen in den Krankenhäusern zu 90 Prozent durch die Krankenkassen finanziert werden. Zugleich sind die Weichen für eine dauerhafte Finanzierung dieser Stellen gestellt. Außerdem können bis zu fünf Prozent der zusätzlichen Mittel eines Krankenhauses auch für arbeits-organisatorische Maßnahmen verwendet werden, die den Pflegedienst entlasten.

Instrumente zum sachgerechten Personaleinsatz in der Pflege

Für pflegerisch hochaufwendige Fälle im Krankenhaus sollen Indikatoren entwickelt werden, die im Rahmen des G-DRG-Systems (Fallpauschalen-System) eine aufwandsgenauere Abbildung der Pflege ermöglichen. Dadurch soll die Verteilungsgerechtigkeit zu Gunsten der Krankenhäuser und Abteilungen mit besonders hohem pflegerischen Aufwand verbessert werden.
Die Teilnehmer des Pflegegipfels empfehlen dem Gemeinsamen Bundesausschuss, evidenzbasierte pflegebezogene Qualitätsindikatoren zu entwickeln und in die einrichtungsübergreifende Qualitätssicherung einzubeziehen. Dadurch sollen Mängel bei der Pflege aufgedeckt und abgestellt werden. Zudem soll der Qualitätsbericht der Krankenhäuser zusätzliche Informationen zur Personalausstattung der Krankenhäuser auch im Verhältnis zur Zahl der behandelten Patientinnen und Patienten enthalten.

Erhöhung der Attraktivität der Pflegeberufe und ihrer Perspektiven im Krankenhaus

Die Attraktivität der Pflegeberufe hängt in hohem Maße von den Arbeitsbedingungen und den Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung in den Krankenhäusern ab. Die Expertinnen und Experten des Pflegegipfels verständigten sich deshalb auf ein Bündel von Maßnahmen zur Entwicklung und Erprobung neuer Arbeits- und Aufgabenteilungen, zur Unterstützung einer modernen Arbeitsorganisation sowie zur Nachwuchsförderung in der Pflege.
Neue Konzepte sollen verstärkt eingesetzt werden, um die Berufszufriedenheit der Pflegenden zu erhöhen sowie die Vereinbarkeit mit der Familie zu verbessern. Beispielhafte Modelle sollen mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für Gesundheit unter Federführung der Deutschen Krankenhausgesellschaft zusammengetragen, ausgewertet und veröffentlicht werden.

BMG, 02. April 2009 – Pressemitteilung

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