Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Berlin

Kammergericht ind Berlin : Hohes Schmerzensgeld für ärztlichen Behandlungsfehler im Krankenhaus bei viereinhalbjährigem Kind

Der für Arzthaftungssachen zuständige 20. Zivilsenat des Kammergerichts hat einem Kind, das infolge ärztlicher Behandlungsfehler in einem Krankenhaus schwerste gesundheitliche Schäden erlitten hat, ein hohes Schmerzensgeld zugesprochen. Es seien Zahlungen in einer Gesamthöhe von 650.000,00 EUR angemessen, urteilte der Senat in Abänderung einer Entscheidung des Landgerichts, das zu einem geringeren Betrag gelangt war. Als schmerzensgelderhöhend sah es das Gericht an, dass eine Erinnerung des Kindes an den Zustand vor der schicksalhaften Operation nicht ausgeschlossen werden könne. Es sei möglich, dass dem Kind die Beschränktheit und Ausweglosigkeit seiner jetzigen Situation in gewisser Weise bewußt sei. Dies unterscheide den Fall von den sogenannten „Geburtsschadenfällen“.

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LSozG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.06.2009, Az. L 7 KA 79/09 B ER – Red. Leitsätze (1) Eine isolierte Anfechtung von Kostenentscheidungen ist in den Verfahren des Vertragsarztrechts unzulässig, wenn diese durch eine Sachentscheidung mit Entscheidung in der Hauptsache und nicht nur eine Kostenentscheidung abgeschlossen werden. (2) Das vorläufige Rechtsschutzverfahren im Vertragsarztrecht ist ist nach § 197 a SGG i.V.m. § 158 Abs. 1 VwGO durchzuführen.

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