Artikel-Schlagworte: „Arzthaftungsrecht“
LG München I: Schmerzensgeld für Pflegemangel – mangelnde Dekubitusprophylaxe im Krankenhaus
Landgericht München I, Urteil vom 14.01.2009, Aktenzeichen: 9 O 10239/04; nicht rechtskräftig – 15.000,00 € Schmerzensgeld – zu dieser Zahlung verurteilte heute die für Arzthaftungsrecht zuständige 9. Zivilkammer des Landgerichts München I die Stadt München als Trägerin eines Münchner Krankenhauses. Grund: Zwei Druckgeschwüre infolge mangelnder Pflege.
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BAG: Ausschlussfrist für Freistellung von der Arzthaftung sind zu beachten
BAG, Urteil vom 25. Juni 2009 – 8 AZR 236/08 – Der Anspruch des Arbeitnehmers, vom Arbeitgeber im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt zu werden, wird jedenfalls dann fällig, wenn der Arbeitnehmer im Außenverhältnis die Rechtsverteidigung gegen eine Verurteilung zum Schadensersatz einstellt. Der Kläger ist bei der Beklagten als leitender Arzt der Frauenklinik angestellt. Aufgrund eines Fehlers bei der Entbindung kam es im Januar 1997 zur Geburt eines schwerstbehinderten Kindes. Die Mutter des Kindes nahm daraufhin ab Mitte 1999 den Krankenhausträger, eine weitere Ärztin und den Kläger vor den Zivilgerichten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.
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BGH: Unterhaltsschaden bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch nach medizinischer Indikation
Der u.a. für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Klage eines Ehepaares gegen die eine Schwangerschaft der Ehefrau betreuende Frauenärztin auf Schadensersatz zu entscheiden. Die Eheleute begehrten die Feststellung, dass die beklagte Ärztin ihnen zum Ersatz des Unterhalts für ihr Kind verpflichtet sei, das mit schweren Fehlbildungen der Extremitäten geboren worden war. [...] Die Kläger warfen der Ärztin vor, die Fehlbildungen während der Schwangerschaft pflichtwidrig nicht erkannt zu haben, und machten geltend, die Mutter hätte sich bei Kenntnis der schweren Behinderung für einen rechtlich zulässigen Schwangerschaftsabbruch entschieden. [...]
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BGH: Unterhaltsschaden bei unterbliebenem Abbruch einer Zwillingsschwangerschaft
Der für das Arzthaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Klage eines Ehepaares gegen die eine (Zwillings-)Schwangerschaft der Ehefrau betreuenden Frauenärzte auf Schadensersatz zu entscheiden. Die Eheleute verlangten den Ersatz des Unterhalts für einen der Zwillinge, der mit schweren Extremitätenfehlbildungen geboren worden war. Sie warfen den Ärzten vor, die Fehlbildungen während der Schwangerschaft schuldhaft nicht erkannt zu haben, und machten weiter geltend, sie hätten sich bei Kenntnis der schweren Behinderung für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden.
Kernpunkt des Rechtsstreits war die Frage, ob zum Zeitpunkt der Schwangerschaft der Klägerin (1994) ein solcher Schwangerschaftsabbruch rechtlich zulässig gewesen wäre. [...]
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