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Artikel-Schlagworte: „Arzneimittel“

BVerwG 3 C 32.99 – Urteil vom 19. Oktober 2000 – Seit einigen Jahren betreiben bestimmte Apotheken einen teilweise bundesweiten Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimittel – insbesondere mit Impfstoffen – für Arztpraxen, arbeitsmedizinische Dienste, Technische Überwachungsvereine, Justizvollzugsanstalten und weitere Einrichtungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – entschieden, dass dieser Vertriebsweg § 43 des Arzneimittelgesetzes widerspricht. Im Streitfall hatte die zuständige Gesundheitsbehörde einen Apotheker, der auf telefonische und schriftliche Bestellung Einrichtungen in ganz Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus beliefert, durch Ordnungsverfügung den Vertrieb apothekenpflichtiger Arzneimittel im Wege des Versandes oder mittels Zustellung durch Boten untersagt.

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Prozessverlauf: Der klagende Verbraucherschutzverein verlangt von zwei Krankenversicherern, die Verwendung folgender Klausel in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung zu unterlassen:

“Der Versicherer leistet im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Er leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen.”

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Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Frage entschieden, ob Arzneimittelspenden eines Unternehmens im Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt einer staatlichen Behörde wettbewerbswidrig sind.

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Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen eines Arztes und zweier Apotheker verworfen, die vom Landgericht Köln wegen des Vertriebs von Schlankheitskapseln verurteilt worden waren. Die Schlankheitskapseln, [...], enthielten in wechselnder Zusammensetzung verschiedene pflanzliche, tierische und chemische Substanzen. In Deutschland wurden sie massenhaft von einer GmbH produziert, in der die beiden verurteilten Apotheker – [...] – Gesellschafter waren. Beim Vertrieb wirkten die Angeklagten in der Weise zusammen, dass der verurteilte Arzt und sein belgischer Berufskollege die Kapseln verordneten und die GmbH dann die Rezepte belieferte, und zwar teilweise über die Apotheken ihrer Gesellschafter, teilweise auch durch Direktversand an die Patienten.

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