Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Freilassing. Sie bietet ihren Kunden an, Medikamente bei einer Apotheke in Budapest zu bestellen und zusammen mit einer Rechnung dieser Apotheke bei ihr in Freilassing abzuholen. Den Kunden verspricht sie dabei einen Rabatt in Höhe von 22% bei nichtverschreibungspflichtigen und von 10% bei verschreibungspflichtigen Medikamenten. Im Falle einer Bestellung lässt die Beklagte die Medikamente zunächst durch einen Großhändler aus Deutschland an die Apotheke in Budapest liefern, von wo aus sie wieder zurückgeliefert werden.

Auf Wunsch werden die Kunden, die Medikamente auf diesem Wege beziehen, in der Apotheke der Beklagten pharmazeutisch beraten. Die Klägerinnen, die ebenfalls in Freilassing Apotheken betreiben, sehen in dem Verhalten der Beklagten – soweit verschreibungspflichtige Arzneimittel abgegeben werden – einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften. Soweit die Beklagte sonstige Arzneimittel auf diese Weise abgibt, beanstanden die Klägerinnen in erster Linie den Verstoß gegen andere arzneimittelrechtliche Bestimmungen. Mit ihrer beim Landgericht Traunstein erhobenen Klage haben sie die Beklagte auf Unterlassung und Schadensersatz in Anspruch genommen.

Das Landgericht Traunstein hat der Klage stattgegeben. Das Oberlandesgericht München hat dieses Urteil nur insoweit bestätigt, als die Beklagte Rabatte auf preisgebundene verschreibungspflichtige Arzneimittel angeboten hat. Im Übrigen hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt. Insbesondere hat er in Übereinstimmung mit dem OLG einen Verstoß der Beklagten gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot des § 73 Arzneimittelgesetz* verneint. Danach dürfen zulassungspflichtige Arzneimittel nur unter bestimmten Voraussetzungen nach Deutschland eingeführt werden. Insbesondere ist der Versand von Arzneimitteln auch aus dem EU-Ausland an deutsche Endverbraucher nur unter engen Voraussetzungen gestattet, die die hier eingeschaltete Budapester Apotheke nicht erfüllt. Der Bundesgerichtshof hat jedoch einen Versand unmittelbar an Endverbraucher im Streitfall verneint. Auch wenn das von der Beklagten praktizierte Modell so ausgestaltet ist, dass sie den Verkauf der bestellten Arzneimittel durch die Budapester Apotheke lediglich vermittelt und der Kaufvertrag deswegen zwischen dem deutschen Kunden und der Budapester Apotheke zustande kommt, ist die Beklagte arzneimittelrechtlich als Empfängerin anzusehen, die ihrerseits die Medikamente sodann an die Kunden abgibt. Für die arzneimittelrechtliche Beurteilung ist dabei maßgebend, dass in die Abgabe an den Endverbraucher eine inländische Apotheke eingeschaltet ist, die verpflichtet ist, die Qualität, Eignung und Unbedenklichkeit der auf diese Weise abzugebenden Arzneimittel zu prüfen und die Verbraucher bei Bedarf zu beraten. Deswegen ist arzneimittelrechtlich die inländische Apotheke der Beklagten Empfängerin der von der Budapester Apotheke versandten Arzneimittel. Daher hat der Bundesgerichtshof einen Verstoß gegen das Verbringungsverbot des § 73 AMG verneint.

Im Übrigen ist der Beklagten die Gewährung eines Rabatts im Falle verschreibungspflichtiger Arzneimittel von den Vorinstanzen gerade deswegen verboten worden, weil sie die Arzneimittel als inländische Apothekerin abgibt. Denn die insoweit anwendbaren arzneimittelrechtlichen Preisvorschriften, die einen solchen Rabatt untersagen, gelten nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts nur im Falle der Abgabe durch inländische Apotheken.

Vorinstanzen: LG Traunstein – Urteil vom 11. März 2009 – 2 HKO 2534/08; OLG München – Urteil vom 28. Oktober 2010 – 6 U 2657/09 (A&R 2010, 279)

*§ 73 Abs 1 Satz 1 und 1a AMG ( Verbringungsverbot )

(1) Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung oder Genehmigung nach § 21a oder zur Registrierung unterliegen, dürfen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes nur verbracht werden, wenn sie zum Verkehr im Geltungsbereich dieses Gesetzes zugelassen, nach § 21a genehmigt, registriert oder von der Zulassung oder der Registrierung freigestellt sind und

1. der Empfänger in dem Fall des Verbringens aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum pharmazeutischer Unternehmer, Großhändler oder Tierarzt ist, eine Apotheke betreibt oder als Träger eines Krankenhauses nach dem Apothekengesetz von einer Apotheke eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum mit Arzneimitteln versorgt wird,

1a. im Falle des Versandes an den Endverbraucher das Arzneimittel von einer Apotheke eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, welche für den Versandhandel nach ihrem nationalen Recht, soweit es dem deutschen Apothekenrecht im Hinblick auf die Vorschriften zum Versandhandel entspricht, oder nach dem deutschen Apothekengesetz befugt

ist, entsprechend den deutschen Vorschriften zum Versandhandel oder zum elektronischen Handel versandt wird oder (…)

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

Karlsruhe, den 13. Januar 2012

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“Die moderne Medizin setzt daher immer öfter auf das pflanzliche Arzneimittel F.…”. (…)

“F. wirkt so stark wie die chemischen Wirkstoffe ASS und Paracetamol…” (…)

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zunächst Bezug genommen wird, hat die Kammer beide Werbeaussagen für “F.” als wettbewerbswidrig untersagt und die Beklagte zur Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten verurteilt.

Aus dem Urteil

Die streitgegenständlichen Unterlassungsansprüche bestehen aus §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2 UWG jeweils in Verbindung mit heilmittelwerberechtlichen Vorschriften.

Beide Aussagen verstoßen gegen Verbote des Heilmittelwerberechts und sind daher gem. § 4 Nr. 11 UWG unlauter. Die Bestimmung des § 4 Nr. 11 UWG steht mit der UGP-Richtlinie, deren Umsetzung das UWG in seiner aktuellen Fassung dient, im Einklang, soweit Marktverhaltensregelungen wie hier die Bestimmungen des HWG dem Schutz der Gesundheit von Verbrauchern dienen (vgl. BGH GRUR 2010, 749, 752 f. – “Erinnerungswerbung im Internet”; ausführlich Köhler, UWG, 29. Aufl., § 4 Rz. 11.6 c unter 4.). (…)

Sind danach die Unterlassungsansprüche begründet, so war die vorgerichtliche Abmahnung berechtigt und ist die Beklagte aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG zum Ersatz der vorgerichtlichen Abmahnkosten, deren Höhe nicht im Streit ist, verpflichtet.

OLG Köln, Urteil vom 01.04.2011, Az. 6 U 214/10

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal zum einen unzulässig sei, soweit es verschreibungspflichtige und verschriebene Arzneimittel betreffe, weil in diesen Fällen den gesetzlichen Dokumentationspflichten des Apothekers nicht genügt werde. Er müsse die Angaben auf dem Rezept bei der Abgabe des Arzneimittels abzeichnen und eventuelle Änderungen unterschreiben; das sei bei einer automatisierten Abgabe über ein Terminal nicht möglich. Zum anderen sei der Betrieb der Abgabeterminals unzulässig, soweit die Geräte nicht von dem Personal der Apotheke, sondern über ein Servicecenter bedient würden. Der Apotheker sei nach dem Apothekengesetz zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung verpflichtet. Damit lasse sich nicht vereinbaren, die Abgabe von Arzneimitteln aus der Apotheke einschließlich der Beratung und Information der Kunden auf einen gewerblichen Dienstleister zu übertragen. In dem Servicevertrag vereinbarte Weisungsrechte des Apothekers gegenüber dem Personal der Serviceagentur seien kein gleichwertiger Ersatz für die Aufsichts- und Kontrollbefugnisse gegenüber dem Personal seiner Apotheke. Die insoweit durch das Apothekengesetz bewirkte Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes sei durch die vom Gesetzgeber bezweckte Sicherheit der Arzneimittelabgabe gerechtfertigt.

BVerwG, PM Nr. 57/2010 vom 24.06.2010

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Dazu sagt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler: “Mit dem Gesetzentwurf haben wir grundlegende strukturelle Änderungen im Arzneimittelmarkt auf den Weg gebracht und gleichzeitig die schwierige Balance zwischen Innovation und Bezahlbarkeit geschafft. Die pharmazeutische Industrie muss künftig den Nutzen für alle neuen Arzneimittel nachweisen und den Erstattungspreis mit der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbaren. Wir entlasten Ärzte von bürokratischen Regelungen, wir schaffen Transparenz für die Versicherten und wir sorgen für einen fairen Wettbewerb.”

Kernpunkt ist die Verpflichtung der Pharmaunternehmen künftig den Nutzen für neue Arzneimittel nachzuweisen und innerhalb eines Jahres den Preis des Arzneimittels mit der gesetzlichen Krankenversicherung zu vereinbaren. Kommt keine Einigung zu Stande, entscheidet eine zentrale Schiedsstelle mit Wirkung ab dem 13. Monat nach Markteinführung über den Arzneimittelpreis. Für Arzneimittel ohne Zusatznutzen wird die Erstattungshöhe begrenzt auf den Preis vergleichbarer Medikamente.

Daneben wird der unübersichtliche Arzneimittelmarkt in der gesetzlichen Krankenversicherung dereguliert. Die bürokratische Bonus-Malus-Regelung und die Zweitmeinungsregelung werden aufgehoben. Die Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden verschlankt. Damit werden Ärzte in ihrer täglichen Arbeit entlastet. Therapiehinweise und Verordnungsausschlüsse werden klarer geregelt.

Rabattverträge für patentfreie und wirkstoffgleiche Arzneimittel (Generika) werden wettbewerblicher und patientenfreundlicher gestaltet. Patienten erhalten wieder mehr Wahlfreiheit im Rahmen des Aut-idem-Austausches und dürfen ihr gewohntes Arzneimittel behalten, wenn sie dafür zunächst in Vorleistung gehen. Sie können so auch nicht rabattierte Arzneimittel auswählen. Das fördert die Zufriedenheit und damit auch die Compliance. Darüber hinaus werden verschiedene Einzelinstrumente auf den Prüfstand gestellt.

Der Großhandel erhält zukünftig eine leistungsgerechte Vergütung auf der Basis eines preisunabhängigen Fixzuschlags und eines prozentualen Zuschlags.

Das Arzneimittelgesetz wird geändert und mehr Transparenz für die Bürger geschaffen. Pharmazeutische Unternehmer werden verpflichtet, Berichte über alle Ergebnisse konfirmatorischer klinischer Prüfungen zu veröffentlichen.

Für langfristig mehr Transparenz und mehr Information der Bürger sorgt auch die feste Etablierung der unabhängigen Patientenberatung. Sie unterstützt nachhaltig die Patientinnen und Patienten bei der Wahrnehmung ihrer Interessen.

Regelungen, die die Ausübung des Versandhandels durch sogenannte Pick-up-Stellen untersagen, konnten aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht aufgenommen werden.

29. Juni 2010 – Pressemitteilung

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Der Abschlag nach § 130a SGB V berechnet sich vom Nettopreis ohne Umsatzsteuer. Zu entscheiden hatte der BFH, ob es sich auch bei dem nach dem Nettoabgabepreis berechneten Rabatt um einen Nettobetrag (ohne Umsatzsteuer) oder aber um einen Bruttobetrag (einschließlich Umsatzsteuer) handelt. Wird z.B. ein Arzneimittel für 100 € zuzüglich Umsatzsteuer von 19 € geliefert, beträgt der Rabattbetrag aufgrund der Berechnung nach dem Nettoabgabepreis 6 €. Würde es sich bei dem Rabattbetrag um einen Nettobetrag handeln, wäre der liefernde Unternehmer berechtigt, die für die Lieferung geschuldete Umsatzsteuer von 19 € um 1,14 € (= 6 € x 0,19) zu kürzen, so dass sich für die Lieferung eine Steuerschuld von 17,86 € ergäbe. Handelt es sich bei dem Rabattbetrag um einen Bruttobetrag einschließlich Umsatzsteuer, mindert sich die Steuerschuld nur um 0,96 € (6 € x 19/119), so dass für die Lieferung eine Steuerschuld von 18,04 € verbleibt. Dieser Streitfrage kommt aufgrund der allgemein nach § 130a SGB V bestehenden Rabattpflicht besondere Bedeutung zu.

Nach dem Urteil des BFH handelt es sich bei dem Rabatt um einen Bruttobetrag. Entscheidend ist hierfür, dass die Summe aus Nettoentgelt und Steuer stets dem Bruttoverkaufspreis entsprechen muss. Dies ist nur dann gewährleistet, wenn der Rabatt als Bruttobetrag behandelt wird. Der nach der Rabattierung verbleibende Bruttoverkaufspreis von 113 € (=119 € abzüglich 6 €) zerfällt in ein Nettoentgelt 94,96 € (= 100/119) und einen Steuerbetrag von 18,04 € (19/119). Wäre der Rabatt demgegenüber als Nettogröße anzusehen, ergäbe sich trotz des Bruttoverkaufspreis von 113 € (=119 € abzüglich 6 €) nur ein Nettoentgelt von 94 € (100 € abzüglich 6 €) und ein Steuerbetrag von 17,86 (=19 € abzüglich 1,14 €). Die Summe aus Nettoentgelt und Steuer von 111,86 € entspricht aber nicht dem Bruttoverkaufspreis von 113 €. Der Rabattbetrag war daher – obwohl er von einem Nettobetrag errechnet wird – als Bruttogröße zu behandeln.

BFH, PM Nr. 75 vom 19. August 2009

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Grünenthal hat die im Zuge der rechtswidrigen Preisabsprache festgelegten Preiserhöhungen zurückgenommen und die Preise auf das Niveau vor Beginn der Absprache reduziert. Den Krankenkassen unterbreitete das Unternehmen jüngst einen Vorschlag zur Kompensation der durch die Preisabsprache entstandenen Mehrkosten. In Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes wurde, aufgrund der umfassenden Kooperation von Grünenthal bei den Ermittlungen, von der Verhängung eines Bußgeldes abgesehen.

Infectopharm hat die Preise ebenfalls wieder abgesenkt. Nach Intervention des Bundeskartellamtes erklärte sich auch Infectopharm bereit, den bei den Krankenkassen entstandenen Schaden zu begleichen. Ein Bußgeld wurde aufgrund der geringen finanziellen Bedeutung der Preisabsprache, des niedrigen Marktanteils der Infectopharm und der Einwilligung in die freiwillige Schadensbegleichung nicht verhängt.

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Die dagegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz Erfolg, wurde aber im Berufungsverfahren abgewiesen. Mit der Revision macht der Kläger geltend, die Maßnahme verletze sein Grundrecht auf Berufsfreiheit, weil für die Untersagung keine vernünftigen Gründe ersichtlich seien, wenn es um so empfindliche Arzneimittel wie Impfstoffe gehe und die Empfänger Ärzte seien.

Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Es hat festgestellt, dass der Gesetzgeber im Arzneimittelgesetz den Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel generell ausgeschlossen und dabei nur in engen Grenzen Ausnahmen für die Abgabe von Impfstoffen an sachkundige Einrichtungen zugelassen habe. Diese Regelung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der großflächige Versand apothekenpflichtiger Arzneimittel gefährde die Arzneimittelsicherheit. Es sei Sache des Gesetzgebers, die insoweit geltenden Grenzen im Einzelnen festzulegen.

BVerwG, PM , Nr. 39/2000

[Hinweis: Dieser Artikel entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung und hat die Entscheidungen zu "DocMorris" weiter angeheizt.]

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“Der Versicherer leistet im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und Arzneimittel, die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Er leistet darüber hinaus für Methoden und Arzneimittel, die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder Arzneimittel zur Verfügung stehen.”

Anlas für die Einführung dieser Klausel in der privaten Krankenversicherung war ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 1993 (BGHZ 123, 83 = VersR 1993, 957 = NJW 1993, 2369). Dadurch war die Klausel in § 5 Abs. 1 f. der Musterbedingungen 1976, wonach für den Krankenversicherer keine Leistungspflicht bestand für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und Arzneimittel, wegen Verstoßes gegen § 9 AGBG für unwirksam erklärt worden. Die Klausel benachteiligte die Versicherungsnehmer deshalb unangemessen, weil sie die Leistungspflicht für Methoden und Arzneimittel der Alternativmedizin auch dann ausschloss, wenn sie ebenso erfolgversprechend waren wie die der Schulmedizin oder wenn es bei unheilbaren und noch nicht erforschten Krankheiten auch in der Schulmedizin noch keine allgemein anerkannten Behandlungsmethoden gab. In einem weiteren Urteil vom 10. Juli 1996 (BGHZ 133, 208 = VersR 1996, 1224 = NJW 1996, 3074) hat der Bundesgerichtshof für den Fall einer HIV-Infektion entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei unheilbaren Krankheiten eine medizinisch notwendige Heilbehandlung und damit eine Leistungspflicht des Krankenversicherers anzunehmen ist.

Die jetzt vom Kläger beanstandete Klausel führt zu keiner unangemessenen Benachteiligung der Versicherungsnehmer (§ 9 AGBG, § 307 Abs. 1 und 2 BGB). Die Klausel enthält eine für den Versicherungsnehmer durchschaubare Regelung über die Leistungspflicht für Methoden und Arzneimittel der Schulmedizin und der Alternativmedizin. [...]
Nach dem letzten, vom Kläger nicht angegriffenen Halbsatz der Klausel kann der Versicherer seine Leistungen jedoch auf den Betrag herabsetzen, der bei der Anwendung vorhandener schulmedizinischer Methoden und Arzneimittel angefallen wäre.

Entscheidungen : Urteile vom 30. Oktober 2002 – IV ZR 60/01 und IV ZR 119/01

Vorinstanzen: Der Bundesgerichtshof hat deshalb die Revision des Klägers gegen ein die Klage abweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Köln (VersR 2001, 851) zurückgewiesen. Ein der Klage stattgebendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (VersR 2001, 849) hat er aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 105/2002
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch: RA Siegfried Exner, Kiel

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Vor dem Hintergrund einer großen Zahl von Vergiftungsfällen, insbesondere auch von Kindern, führte die Landesberatungsstelle für Vergiftungserscheinungen und Embryonaltoxikologie in Berlin auf Anregung der Ärzteschaft ein Forschungsprojekt durch. Ziel war es zu prüfen, ob die Folgen eines Vergiftungsunfalls bei Kindern abgeschwächt werden können, wenn in Privathaushalten ein “Notfallset “, ähnlich den in Kraftfahrzeugen für Verkehrsunfälle mitgeführten Verbandskästen, vorgehalten wird. In Abstimmung mit der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Senatsverwaltung für Gesundheit, stellte die Landesberatungsstelle eine “Giftnotruf-Box” zusammen, die ein Arzneimittel aus Aktivkohle, ein Informationsheft mit Verhaltensregeln für den Vergiftungsfall bei Säuglingen und Kleinkindern und das von dem beklagten Unternehmen hergestellte apothekenpflichtige Arzneimittel, das u.a. bei Spülmittelvergiftungen verwendet wird, enthielt. Dazu spendete die Beklagte auf Anfrage der Landesberatungsstelle 25.000 Originalpackungen ihres Medikaments [...]
Das klagende Pharmaunternehmen, das ein Arzneimittel mit ähnlichem Wirkungsbereich herstellt, hat die Mitwirkung der Beklagten an dem Forschungsprojekt als wettbewerbswidrig (§ 1 UWG) beanstandet; die Beklagte sei wegen der Apothekenpflichtigkeit ihres Arzneimittels nicht befugt gewesen, dieses an eine Behörde wie die Landesberatungsstelle abzugeben.

Prozessverlauf: Anders als das Landgericht hat das Kammergericht in Berlin der Unterlassungsklage stattgegeben (Kammergericht WRP 1997, 460). Die Beklagte habe gegen die – dem Schutz der Gesundheit dienenden – §§ 43, 47 des Arzneimittelgesetzes (AMG) verstoßen, weil sie ihr Arzneimittel nicht auf einem zulässigen Vertriebsweg abgegeben habe, und damit auch wettbewerbswidrig gehandelt.

Das Berufungsgericht hat zwar mit abgewogen, dass sich die Beklagte mit ihrer Arzneimittelspende an einem fachlich vorbereiteten und – [...] – sinnvollen Forschungsprojekt beteiligt hat, das auch in hohem Maß geeignet war, die Eltern kleiner Kinder auf Vergiftungsgefahren hinzuweisen und dauerhaft mit den Hilfsangeboten der Landesberatungsstelle und der Giftnotrufzentrale bekannt zu machen. Bei einer – auch Werbezwecken dienenden – kostenlosen Abgabe von Arzneimitteln durch ein pharmazeutisches Unternehmen wie im vorliegenden Fall drohe aber eine “Marktverstopfung” zu Lasten der durch § 47 AMG geschützten Apotheken.

Die Revision hatte Erfolg. Nach Ansicht des Senats konnte letztlich offen bleiben, ob die Abgabe der Arzneimittel auf dem hier eingeschlagenen Weg mit dem Arzneimittelgesetz vereinbar war. Ein Vertrieb von Arzneimitteln unter Verstoß gegen Vorschriften, die dem Schutz der Gesundheit dienen, sei zwar regelmäßig auch wettbewerbswidrig. Das Verständnis der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 1 UWG sei aber entscheidend am Schutzzweck dieser Vorschrift auszurichten. Nach den gesamten Umständen, insbesondere auch im Blick darauf, dass es sich hier um die Beteiligung an einem Forschungsprojekt einer staatlichen Behörde gehandelt habe, sei hier jedoch eine sittenwidrige Beeinträchtigung der Lauterkeit des Wettbewerbs zu verneinen.

Entscheidung: BGH, Urteil vom 06. Oktober 1999 – I ZR 46/97

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 85/1999
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch: RA Siegfried Exner, Kiel

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Das Landgericht hatte alle Angeklagten [...] schuldig gesprochen, gegen den Arzt und einen Apotheker Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren mit Bewährung und gegen den anderen Apotheker eine – nicht mehr bewährungsfähige – Freiheitsstrafe von drei Jahren verhängt.

Der Bundesgerichtshof führt in seinem Beschluss aus, die angewandte Strafvorschrift des Arzneimittelgesetzes (AMG) genüge dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot. Mit Recht habe das Landgericht die Schlankheitskapseln auch für “bedenklich” im Sinne des Gesetzes erklärt. Die Bedenklichkeit eines Arzneimittels entscheide sich nach seinem “bestimmungsgemäßen Gebrauch”. Was darunter zu verstehen sei, richte sich nicht allein nach der generellen Zweckbestimmung des Mittels (hier: Herbeiführung einer Gewichtsabnahme), sondern auch nach der von den beiden Ärzten befolgten Verordnungspraxis. Diese hatten die Kapseln – den Feststellungen zufolge – massenweise und undifferenziert abnehmwilligen Personen (auch Kindern und Normalgewichtigen) ohne hinlängliche Untersuchung, Überwachung und Beachtung von Kontraindikationen (z. B. bei erhöhten Schilddrüsenwerten) verschrieben. [...] Die drohenden schädlichen Wirkungen (z. B. Herzrhythmusstörungen, Kopfschmerz, Schwindelgefühle, psychische Beeinträchtigungen) seien nicht etwa wegen eines überwiegenden therapeutischen Nutzens “vertretbar” gewesen; denn einen solchen Nutzen habe es nicht gegeben, weil nach den getroffenen Feststellungen durch Einnahme der Kapseln jedenfalls eine nachhaltige Gewichtsabnahme nicht zu erzielen gewesen sei.

Entscheidung: Beschluß vom 11. August 1999 – 2 StR 44/99

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 70/1999
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch: RA Siegfried Exner, Kiel

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