Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Abmahnung

Zum Sachverhalt: Die Beklagte, eine Herstellerin von Arzneimitteln, hat ein pflanzliches Präparat gegen Kopfschmerzen mit zwei Werbeaussagen beworben, die von einem klagebefugten Verband als gegen das Heilmittelwerberecht verstoßend angesehen werden. (…)

„Die moderne Medizin setzt daher immer öfter auf das pflanzliche Arzneimittel F.…“. (…)

„F. wirkt so stark wie die chemischen Wirkstoffe ASS und Paracetamol…“ (…)

Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zunächst Bezug genommen wird, hat die Kammer beide Werbeaussagen für „F.“ als wettbewerbswidrig untersagt und die Beklagte zur Erstattung der vorgerichtlichen Abmahnkosten verurteilt.

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