Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Heilberufe (sonstige)

Wer eine Behandlungen nach der sog. Synergetik-Methode anbietet muss nach dem BGH (Urteil vom 22. Juni 2011) Heilpraktiker oder Mediziner sein. Wer in dieser Form mittels Tiefenentspannung damit auf einer Internetseite und mit Flyern wirbt, dass er u.a. Menschen mit Ängsten, Depressionen, Traumata und anderen psychischen Problemen helfe, macht sich sonst nach § 5 HeilprG strafbar! Ein in den Räumlichkeiten aufgehängter schriftlicher Hinweis kein(e) Heilpraktiker(in) zu sein, reicht nicht aus, um die Anwendung von Strafrecht zu vermeiden. Laut BGH reicht für die Strafvorschrift des § 5 HeilprG** aus, wenn die angewandte Therapieform im konkreten Fall generell geeignet ist, die Gesundheit des Patienten nennenswert zu schädigen.

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BVerwG, Urteil vom 12.11.2009, Az. 2 C 61.08 – Entstehen dem Beamten Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker, so darf der Dienstherr nicht schematisch nur den Mindestsatz des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker als beihilfefähig anerkennen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.11.2009, Az. 6 AZR 624/08 – Leisten Beschäftigte in einem Krankenhaus eines kommunalen Arbeitgebers Bereitschaftsdienst, steht ihnen nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-K) Bereitschaftsdienstentgelt zu. Anstelle der Auszahlung dieses Entgelts kann der Bereitschaftsdienst bei Ärztinnen und Ärzten bis zum Ende des dritten Kalendermonats durch entsprechende Freizeit abgegolten werden. Bei anderen Beschäftigten ist die Abgeltung nach der tariflichen Regelung nur zulässig, wenn ein Freizeitausgleich zur Einhaltung der Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes erforderlich oder in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung geregelt ist oder der Beschäftigte dem Freizeitausgleich zustimmt.

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BVerwG, Urteil vom 26. August 2009, Az. 3 C 19.08 – Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Klage eines ausgebildeten Physiotherapeuten entschieden, der die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach § 1 des Heilpraktikergesetzes beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie erstrebt hat, ohne zuvor eine nach dem Heilpraktikerrecht vorgesehene Kenntnisüberprüfung absolvieren zu müssen. Der beklagte Freistaat Bayern hat dies abgelehnt, weil die Erlaubnis nur einheitlich und nur nach einer uneingeschränkten Kenntnisprüfung erteilt werden könne. Ein Physiotherapeut dürfe auf seinem Fachgebiet nicht eigenverantwortlich tätig werden. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Erteilung einer beschränkten Erlaubnis ohne weitere Kenntnisprüfung verpflichtet.

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BFH, Urteil vom 13.05.09, Az. XI R 75/07 – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. Mai 2009 XI R 75/07 über die Höhe des Steuersatzes für Umsätze aus dem Verkauf von Listen mit persönlichen Angaben von kontaktsuchenden Personen (sog. Kontaktlisten) entschieden. Sofern diese Listen für eine unbestimmte Anzahl von Interessenten hergestellt werden, handelt es sich um Lieferungen von Druckerzeugnissen, die lediglich dem ermäßigten Steuersatz (7%) unterliegen.

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Am 6. Mai 2009 wurde ein neuer Gehaltstarifvertrag mit dem Verband medizinischer Fachberufe abgeschlossen, der nach Ablauf der Einspruchsfrist am 20.05.2009 rückwirkendzum 1. Januar 2009 in Kraft tritt. Der aktuelle Gehaltstarifvertrag, der unter anderem eine 5-prozentige Gehaltserhöhung ab 1. Juli 2009 vorsieht, ist auf der Homepage der Ärztekammer Nordrhein abrufbar.

Gehaltstarifvertrag für Medizinische Fachangestellte 2009

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