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Archiv für die Kategorie „Strafrecht & Medizin“

BGH, Beschluss vom 13. Juli 2011 – 1 StR 692/10 – Der BGH hat mit diesem Beschluss eine Aufatmen bei Patenten und in der Ärzteschaft verursacht und weitere Rechtssicherhiet für den Bereich Spenden bewirkt: Es ging um nicht weniger als den Druck durch Spende eine Operation bzw. Behandlung im Bereich Allgemein- und Transplantationschirurgie erkaufen zu müssen. Zuvor hatte das Landgericht Essen den Angeklagten wegen Bestechlichkeit (§ 332 StGB)* in 30 Fällen, in drei Fällen in Tateinheit mit Nötigung (§ 240 StGB) verurteilt. Die Revision hat der BGH des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen.

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BGH, Beschluss vom 29. Juli 2009 – 2 StR 91/09 – Das Landgericht Kassel hat am 15.07.2008 die fünf Angeklagten, drei Kaufleute sowie ein Chefarzt und ein Wissenschaftsjournalist, jeweils wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in 132 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu teils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Die Angeklagten führten in den Jahren 2000 und 2001 im Klinikum Carolinum in Bad Karlshafen an Krebspatienten Spritzenkuren zum Preis von 16.800,– DM pro Behandlungseinheit mit dem aus Russland stammenden und in Deutschland nicht zugelassenen Präparat Galavit durch. Dieses bezogen sie zu einem Bruchteil ihres eigenen Abgabepreises vom russischen Hersteller über verschiedene internationale Apotheken in Deutschland. Auch die Patienten, die sich überwiegend bereits im Endstadium ihrer Erkrankung befanden, hätten auf diesem Wege das Präparat ohne weiteres zu dem deutlich geringeren Preis erwerben können. Dies wussten die Angeklagten. Gleichwohl behaupteten sie in Werbebroschüren und im Rahmen von Informationsveranstaltungen wahrheitswidrig, Galavit sei in Deutschland nur schwer und wegen der Preisgestaltung des russischen Herstellers jedenfalls nicht unter dem von ihnen verlangten Preis erhältlich. Darüber hinaus täuschten die Angeklagten ihre Patienten mit der unrichtigen Behauptung, die Wirksamkeit von Galavit sei aufgrund von in Russland durchgeführten Studien wissenschaftlich belegt.

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Eine große Strafkammer des Landgerichts Berlin hat einen in Berlin ansässigen Arzt heute vom Vorwurf des Vergehens gegen §§ 1 Abs. 1Nr. 2, 2 Abs. 1 Embryonenschutzgesetz freigesprochen. Der Angeklagte ist Frauenarzt in Berlin und betreibt eine „Kinderwunschpraxis“. Die in den angeklagten drei Fällen betroffenen drei Patientinnen des Angeklagten litten aufgrund von Erbkrankheiten an einem deutlich erhöhten Risiko genetischer Defekte an befruchteten Eizellen. Nach den Feststellungen der Kammer hatte der Angeklagte in der Zeit von Dezember 2005 bis Mai 2006 aufgrund entsprechender Behandlungsverträge insgesamt acht extrakorporal befruchtete Eizellen der betroffenen drei Patientinnen, die jeweils eine Vorkernbildung aufwiesen, in die Embryokultur übernommen. Im Anschluss habe er im sog. Blastozystenstadium präimplantationsdiagnostische Untersuchungen vorgenommen, im Rahmen derer er gravierende genetische Defekte an insgesamt vier Eizellen feststellte. Nachdem er seine Patientinnen über das Untersuchungsergebnis informiert hatte, lehnten diese die Überführung der genetisch auffälligen Embryonen in die Gebärmutter ab. Diese seien daraufhin nicht weiter bebrütet worden, abgestorben und letztlich verworfen worden.

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PM Bundeskartellamtes, 07.05.2009 – Die Firma Grünenthal GmbH hatte im Herbst 2008 eine Preisabsprache mit der Infectopharm GmbH im Rahmen eines sogenannten Bonusantrags beim Bundeskartellamt angezeigt und durch umfassende Angaben zur Aufklärung des Sachverhaltes beigetragen. Das Bundeskartellamt konnte daraufhin die zwischen den beiden Arzneimittelherstellern im Bereich der Colistin-haltigen Antibiotika abgesprochenen Preiserhöhungen abstellen und eine Preisreduktion bei den betroffenen Präparaten durchsetzen. Die bereits entstandenen Mehrkosten werden den Krankenkassen zurückgezahlt.

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Die Beklagte verschob als alleiniger Vorstand der Betriebskrankenkasse (BKK) L. Anfang 1997 in der BKK-Bilanz eine Vielzahl von bereits im Jahr 1996 angefallenen Rechnungspositionen in das Jahr 1997, um das hohe Defizit zu verschleiern und einer Schließung der BKK L. vorzubeugen. Die Passiva in der Bilanz hätten bei ordnungsgemäßer Verbuchung um ca 5,8 Mio DM höher ausfallen müssen und 1997 zu Beitragssatzerhöhungen geführt. Andere BKKn vereinigten sich in Unkenntnis dieser Manipulationen zum 1. Januar 1998 mit der BKK L. zu einer neuen BKK, der ursprüng­lichen Klägerin. Diese neue BKK übernahm die Beklagte zunächst als Regionalleiterin und beendete die Anstellung nach Aufdeckung der Vorgänge fristlos. Die jetzige Klägerin ist nach weiteren Fusionen Rechtsnachfolgerin der ursprüng­lichen Klägerin. Während das Sozialgericht Halle die Beklagte an­tragsgemäß auf Zahlung von 265.645,94 Euro Schadensersatz (Teil einer Gesamtforderung von ca 15,6 Mio DM) wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Klägerin verurteilt hat, hat das Landes­sozial­gericht Sachsen-Anhalt auf die Be­rufung der Beklagten hin den Haftungsbetrag auf 51.129,19 Euro reduziert: Zwar habe die Beklagte bei der Anbahnung des An­stellungsvertrages mit der fusionierten BKK Aufklärungspflichten verletzt, doch treffe die BKK-Seite ein mit 4/5 zu bewertendes Mitverschulden.

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Das Landgericht Düsseldorf hat einen nicht als Kassenarzt zugelassenen Zahnarzt, der über einen Kassenzahnarzt als Strohmann Leistungsanträge bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Nordrhein abgerechnet und insgesamt 1,26 Millionen DM erstattet bekommen hatte, wegen Betruges und versuchten Betruges zu einer nicht zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil im wesentlichen bestätigt.

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