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Archiv für die Kategorie „Arzneimittel / Medizinprodukte“

Das Bundeskabinett hat am 29.06.2010 in Berlin den Entwurf des Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) beschlossen. Der Entwurf von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler sieht Deregulierungen vor und neue nachhaltige, langfristig wirksame Strukturveränderungen im gesamten Arzneimittelmarkt.

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Bundessozialgericht, Az.: B 1 KR 14/09 R – A. ./. Techniker Krankenkasse – Dem 1939 geborenen, in Deutschland lebenden und bei der beklagten Ersatzkasse versicherten Klä­ger wurde 1982 und 1992 in einer Klinik in London jeweils eine bioprothetische Aortenklappe (Trans­plantate verstorbener Organspender) eingesetzt. Die Kosten dafür trug die Beklagte in vollem Um­fang. Im September 2005 bedurfte der Kläger erneut einer Herzklappenversorgung und beantragte die Kosten­über­nahme auch für diese risikobehaftete Operation. Die Beklagte übernahm die Kosten “anteilig im Rahmen einer Einzelfallentscheidung ohne präjudizierende Wirkung” beschränkt auf die Sätze in einem vergleichbaren deutschen Vertragskrankenhaus.

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Die gesetzlichen Krankenkassen dürfen ihre Versicherten mit einer Bonusregelung nur für gesundheitsbewusstes Verhalten finanziell entlasten. Der Verzicht auf medizinische Leistungen hingegen darf in diesem Rahmen nicht belohnt werden. Dies entschied per Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

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BFH, Urteil vom 28.05.09 V R 2/08 – Mit Urteil vom 28. Mai 2009 V R 2/08 hatte der Bundesfinanzhof (BFH) über die umsatzsteuerrechtlichen Folgen der Rabattgewährung nach § 130a SGB V zu entscheiden. Nach dieser Regelung erhalten Krankenkassen von Apotheken sowie Apotheken von pharmazeutischen Unternehmen einen Abschlag von 6 v.H. auf den Abgabepreis der zu Lasten der Krankenkassen abgegebenen Arzneimittel. Diese Rabattgewährung hat auch umsatzsteuerrechtliche Auswirkungen, da sich aufgrund des Rabatts der ursprüngliche Verkaufspreis und damit nach § 17 UStG auch die für Lieferung des Arzneimittels geschuldete Umsatzsteuer mindert.

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„Den Ländern platzt langsam der Kragen. Auch nach vier Monaten bringt es Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht fertig, eine vernünftige Impfverordnung vorzulegen.“ Mit diesen Worten reagierte Jürgen Banzer, Hessischer Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit, auf die den Ländern zur Stellungnahme übersandte Impfverordnung. Durch die Verzögerungen bei der Verabschiedung der Verordnung würden die Länder massive Probleme haben, die Impfung zeitgerecht umzusetzen.

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Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause mehrere Gesetze aus dem Bereich der Gesundheitspolitik beschlossen. So wurde über mehrere wichtige Änderungen im Arzneimittelrecht und in der gesetzlichen Krankenversicherung abgestimmt wie über Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, die auf eine Assistenzpflege im Krankenhaus angewiesen sind. Auch die Überführung der Therapie Schwerstopiatabhängiger mit pharmazeutisch hergestelltem Diamorphin in die Regelversorgung wurde vom Bundesrat beschlossen.

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