Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

3 C 32.99 – Urteil vom 19. Oktober 2000 – Seit einigen Jahren betreiben bestimmte einen teilweise bundesweiten Versandhandel mit apothekenpflichtigen – insbesondere mit Impfstoffen – für Arztpraxen, arbeitsmedizinische Dienste, Technische Überwachungsvereine, Justizvollzugsanstalten und weitere Einrichtungen. Das Bundesverwaltungsgericht hat – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – entschieden, dass dieser Vertriebsweg § 43 des Arzneimittelgesetzes widerspricht. Im Streitfall hatte die zuständige Gesundheitsbehörde einen Apotheker, der auf telefonische und schriftliche Bestellung Einrichtungen in ganz Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus beliefert, durch Ordnungsverfügung den Vertrieb apothekenpflichtiger im Wege des Versandes oder mittels Zustellung durch Boten untersagt.

Die dagegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz Erfolg, wurde aber im Berufungsverfahren abgewiesen. Mit der Revision macht der Kläger geltend, die Maßnahme verletze sein Grundrecht auf Berufsfreiheit, weil für die Untersagung keine vernünftigen Gründe ersichtlich seien, wenn es um so empfindliche Arzneimittel wie Impfstoffe gehe und die Empfänger seien.

Dem ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gefolgt. Es hat festgestellt, dass der Gesetzgeber im Arzneimittelgesetz den apothekenpflichtiger Arzneimittel generell ausgeschlossen und dabei nur in engen Grenzen Ausnahmen für die Abgabe von Impfstoffen an sachkundige Einrichtungen zugelassen habe. Diese Regelung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der großflächige apothekenpflichtiger Arzneimittel gefährde die Arzneimittelsicherheit. Es sei Sache des Gesetzgebers, die insoweit geltenden Grenzen im Einzelnen festzulegen.

BVerwG, PM , Nr. 39/2000

[Hinweis: Dieser Artikel entspricht nicht mehr der aktuellen Rechtsprechung und hat die Entscheidungen zu „DocMorris“ weiter angeheizt.]