Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Leitsatz: Nach § 6a der Gebührenordnung für () sind die nach der Gebührenordnung berechneten Gebühren bei vollstationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären privatärztlichen um 25 v.H. zu mindern. Handelt es sich um von Belegärzten oder niedergelassenen anderen Ärzten, beträgt der Minderungssatz 15 v.H.

Prozessverlauf:

Im Streitfall hatte der Beklagte, Chefarzt eines Instituts für Pathologie an einem , auf Veranlassung von Ärzten anderer Krankenhäuser Gewebeproben der dort stationär aufgenommenen , die mit dem jeweiligen Krankenhaus wahlärztliche Leistungen vereinbart hatten, histologisch untersucht und ihnen diese Leistungen ohne Minderung nach § 6a GOÄ in Rechnung gestellt. Die Klägerin, der private Krankenversicherer dieser , erstattete ihren Versicherungsnehmern die entsprechenden Aufwendungen. Mit der Begründung, der Beklagte habe sein Honorar nach § 6a GOÄ um 15 v. H. mindern müssen, weil auch die vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter als stationäre Leistungen im Sinne dieser Vorschrift zu betrachten seien, hat sie den Beklagten […] auf Rückerstattung der aus ihrer Sicht zuviel gezahlten Beträge in Anspruch genommen. Der Beklagte hat demgegenüber eingewendet, er sei zu einer Minderung seines Honorars nicht verpflichtet, weil er seine Leistungen in völliger wirtschaftlicher und technischer Unabhängigkeit von den Krankenhäusern erbringe, […]

Der unter anderem für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Beklagten entschieden, dass auch Leistungen externer Ärzte, die auf Veranlassung eines Krankenhausarztes im Zusammenhang mit der eines stationär aufgenommenen Patienten erbracht werden, der Minderungspflicht des § 6a GOÄ unterliegen. Er hat dabei als entscheidend angesehen, dass es sich auch bei solchen Leistungen aus der Sicht des stationär aufgenommenen Patienten und aus dem Blickwinkel der Bundespflegesatzverordnung, die für die Vergütung vollstationärer und teilstationärer Leistungen der Krankenhäuser maßgebend ist, um (stationäre) Krankenhausleistungen handelt. […] Er hat – wie bereits in seinem Urteil vom 17. September 1998 (III ZR 222/97) – ausgeführt, § 6a GOÄ diene dem Ausgleich der finanziellen Benachteiligung von Patienten mit stationärer privatärztlicher Behandlung, die sich daraus ergebe, dass die Vergütung privatärztlicher Leistungen neben dem Entgelt für die ärztliche Tätigkeit auch eine Abgeltung von weiteren Sach- und Personalkosten der ärztlichen Praxis enthalte, wobei mit dem für das Krankenhaus Kosten ähnlicher Art abgegolten würden. Dem trage § 6a GOÄ durch die Pflicht zur Gebührenminderung in einer pauschalierenden Art und Weise Rechnung, ohne danach zu fragen, ob, bei wem und in welcher Höhe Sach- und Personalkosten für die Leistungen im Einzelfall entstünden. Auch wenn bei den hier in Rede stehenden Leistungen externer Ärzte Einrichtungen des Krankenhauses nicht in Anspruch genommen würden, ergebe sich eine die Anwendung des § 6a GOÄ rechtfertigende Mehrbelastung von Privatpatienten daraus, dass für sie derselbe für ihren Krankenhausaufenthalt berechnet werde, wie für sozialversicherte Patienten, bei denen mit dem zugleich die von externen Ärzten erbrachten Leistungen abgegolten seien.

Entscheidung: Urteil vom 13. Juni 2002 – III ZR 186/01

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 58/2002
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch:
RA Siegfried Exner, Kiel