Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Der 1. Strafsenat hatte sich nach der Grundsatzentscheidung vom 23. Mai 2002 (1 StR 372/01) erneut mit der Strafbarkeit der Annahme von seitens der medizintechnischen Industrie an den Chefarzt einer Universitätsklinik zu befassen und hat seine Rechtsprechung fortgeführt. Damals hatte der Senat entschieden, dass im Falle der sogenannten Drittmitteleinwerbung eine Vorteilsannahme dann nicht vorliege, wenn die einschlägigen Vorschriften des Drittmittelrechts beachtet werden und dadurch die gebotene Transparenz von damit in Zusammenhang stehenden Beschaffungsentscheidungen gewahrt ist.


[…] Im vorliegenden Fall hatte der Leiter der Abteilung Herzchirurgie der Universität Ulm ohne Einhaltung der Vorschriften des Drittmittelrechts von Firmen, die seine Abteilung mit medizintechnischen Produkten belieferten, Zuschüsse für die Durchführung von Weihnachtsfeiern seiner Abteilung und für die Teilnahme an medizinischen Kongressen erhalten. Außerdem war ihm in einem weiteren Fall als Zugabe ein Gerät zur Verfügung gestellt worden, das er für die von ihm angestrebte Durchführung von Herztransplantationen benötigte, […].
Prozessverlauf: Das Landgericht Ulm sah in allen Fällen den Tatbestand der gemäß § 332 StGB a.F. als erfüllt an […]

Die Revision des Angeklagten nahm der Senat zum Anlass, die Vorschriften des § 331 StGB (Vorteilsannahme) und § 332 StGB (Bestechlichkeit) näher gegeneinander abzugrenzen. Gemäß § 332 Abs.3 Nr. 2 StGB a.F. liegt Bestechlichkeit bereits dann vor, wenn der Täter, soweit die Diensthandlung in seinem Ermessen steht, „sich dem anderen gegenüber bereit gezeigt hat“, sich bei Ausübung dieses Ermessens durch den Vorteil beeinflussen zu lassen. Nach den vom Senat im heutigen Urteil aufgestellten Grundsätzen müssen […] über die bloße Annahme von Vorteilen hinausgehend konkrete äußere Umstände hinzutreten, aus denen der Vorteilsgewährende zu schließen vermag, dass der Annehmende seine Ermessensentscheidung an dem Vorteil ausrichten werde. […]
Im Fall der Annahme des medizinischen Gerätes durch den Angeklagten für seine Abteilung hat der Senat die Verurteilung wegen Bestechlichkeit bestätigt. Da die Beschaffungsentscheidung über medizintechnische Produkte an die Überlassung des Gerätes gekoppelt gewesen sei und der Angeklagte bei der Beschaffungsentscheidung diesen Umstand erkennbar mit in die Waagschale geworfen habe, handelte er pflichtwidrig.

[…] Das Landgericht Ulm […] muss sich allerdings nochmals mit der Höhe der Strafe befassen, da der Unrechtsgehalt der Vorteilsannahme geringer einzustufen ist als derjenige der Bestechlichkeit[…]

Entscheidung: Urteil vom 23. Oktober 2002 – 1 StR 541/01

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 102/2002
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch:
RA Siegfried Exner, Kiel