Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Prozessverlauf: Der klagende Verbraucherschutzverein verlangt von zwei Krankenversicherern, die Verwendung folgender in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung zu unterlassen:

    „Der Versicherer leistet im vertraglichen Umfang für Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden und , die von der Schulmedizin überwiegend anerkannt sind. Er leistet darüber hinaus für Methoden und , die sich in der Praxis als ebenso erfolgversprechend bewährt haben oder die angewandt werden, weil keine schulmedizinischen Methoden oder zur Verfügung stehen.“

Anlas für die Einführung dieser Klausel in der privaten Krankenversicherung war ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. Juni 1993 (BGHZ 123, 83 = VersR 1993, 957 = NJW 1993, 2369). Dadurch war die Klausel in § 5 Abs. 1 f. der Musterbedingungen 1976, wonach für den Krankenversicherer keine Leistungspflicht bestand für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und Arzneimittel, wegen Verstoßes gegen § 9 für unwirksam erklärt worden. Die Klausel benachteiligte die Versicherungsnehmer deshalb unangemessen, weil sie die Leistungspflicht für Methoden und Arzneimittel der auch dann ausschloss, wenn sie ebenso erfolgversprechend waren wie die der Schulmedizin oder wenn es bei unheilbaren und noch nicht erforschten Krankheiten auch in der Schulmedizin noch keine allgemein anerkannten Behandlungsmethoden gab. In einem weiteren Urteil vom 10. Juli 1996 (BGHZ 133, 208 = VersR 1996, 1224 = NJW 1996, 3074) hat der Bundesgerichtshof für den Fall einer -Infektion entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei unheilbaren Krankheiten eine medizinisch notwendige Heilbehandlung und damit eine Leistungspflicht des Krankenversicherers anzunehmen ist.

Die jetzt vom Kläger beanstandete Klausel führt zu keiner unangemessenen Benachteiligung der Versicherungsnehmer (§ 9 AGBG, § 307 Abs. 1 und 2 BGB). Die Klausel enthält eine für den Versicherungsnehmer durchschaubare Regelung über die Leistungspflicht für Methoden und Arzneimittel der Schulmedizin und der Alternativmedizin. […]
Nach dem letzten, vom Kläger nicht angegriffenen Halbsatz der Klausel kann der Versicherer seine Leistungen jedoch auf den Betrag herabsetzen, der bei der Anwendung vorhandener schulmedizinischer Methoden und Arzneimittel angefallen wäre.

Entscheidungen : Urteile vom 30. Oktober 2002 – IV ZR 60/01 und IV ZR 119/01

Vorinstanzen: Der Bundesgerichtshof hat deshalb die Revision des Klägers gegen ein die Klage abweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Köln (VersR 2001, 851) zurückgewiesen. Ein der Klage stattgebendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (VersR 2001, 849) hat er aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 105/2002
Quelle:
http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch:
RA Siegfried Exner, Kiel