Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über eine Klage der Bundesinnung der Hörgeräteakustiker gegen ein Fachunternehmen zu entscheiden, das an Patienten Hörgeräte im sog. verkürzten Versorgungsweg abgibt. Bei einer herkömmlichen Hörgeräteversorgung verordnet der HNO- ein . Ein Hörgeräteakustiker nimmt eine erweiterte audiometrische Messung vor, fertigt einen Ohrabdruck und wählt ein geeignetes aus. Danach stellt er ein Ohrpaßstück her […]
Bei dem sog. verkürzten Versorgungsweg der Beklagten führt der HNO-Arzt die erweiterte audiometrische Messung selbst durch und nimmt auch selbst den Ohrabdruck ab.

Die Messergebnisse und den Ohrabdruck übersendet er der Beklagten. Auf dieser Grundlage wählt diese ein Hörgerät aus, programmiert es digital und fertigt das Ohrpaßstück an. In der Arztpraxis wird das Hörgerät individuell angepasst und ggf. mit Hilfe eines von der Beklagten gestellten Computers – in telefonischer Sprechverbindung mit einem Hörgeräteakustiker der Beklagten – umprogrammiert.

Nach einem Vertrag der Beklagten mit einem Landesverband von Betriebskrankenkassen zahlt die Kasse den HNO-Ärzten – zur Verwaltungsvereinfachung über die Beklagte – für die ärztlichen Leistungen bei der Abnahme des Ohrabdrucks und der Anpassung des Hörgeräts ein – […] – von 250,– DM für jedes zu versorgende Ohr. Die Beklagte warb […] für die Zusammenarbeit mit ihr, wobei sie u.a. darauf hinwies, dass für die zusätzlichen ärztlichen Leistungen ein außerhalb des gedeckelten Budgets der gesetzlichen Krankenversicherung anfalle. Die Bundesinnung der Hörgeräteakustiker hat auf Unterlassung dieser Werbung geklagt, weil sie wettbewerbswidrig zu einem Verhalten auffordere, das u.a. gegen Bestimmungen der Handwerksordnung und des ärztlichen Berufsrechts sowie gegen sozialrechtliche Vorschriften verstoße.

Prozessverlauf: Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr im wesentlichen stattgegeben. Die Revision der Beklagten führte zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden landgerichtlichen Urteils.

Der Bundesgerichtshof hat die Ansicht vertreten, dass die Leistungen, die ein HNO-Arzt bei der Zusammenarbeit mit einem Hörgeräteakustiker im verkürzten Versorgungsweg erbringt, nach der Handwerksordnung nicht ausschließlich den Hörgeräteakustikern vorbehalten sind. Es sei auch berufsrechtlich unbedenklich, wenn dafür ein angemessenes Honorar bezahlt werde. Der Umstand, dass der Arzt bei einer Entscheidung des Patienten für den verkürzten Versorgungsweg eine zusätzliche Verdienstmöglichkeit erhalte […], rechtfertige es nicht, ihm die Zusammenarbeit mit der Beklagten allgemein zu verbieten, und dies selbst in Fällen, in denen es dafür überwiegende Sachgründe gebe […]. Der Umstand, dass die Wahl einer bestimmten Therapiemöglichkeit oder eines Versorgungswegs dem Arzt ermögliche, zusätzliche Leistungen gegen Entgelt zu erbringen, könne kein Grund sein, diese zu verbieten. Der Arzt sei zudem nicht an die Beklagte gebunden. […] Auch die zuständigen Fachbehörden, denen das Versorgungssystem der Beklagten seit Jahren bekannt sei, hätten im übrigen bisher keinen Anlass zum Einschreiten gesehen.

Entscheidung: Urteil vom 29. Juni 2000 – I ZR 59/98

Aufgrund der Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 45/2000
Quelle: http://www.bundesgerichtshof.de/
Bearbeitung durch: RA Siegfried Exner, Kiel