Beratung Medizinrecht – Blog aus Kiel

Essen. Krankenhäuser müssen für die Jahre ab 2007 (bis 2009) gem. § 8 Absatz 9 Krankenhausentgelt­gesetz eine Kürzung ihrer vertraglich ausgehandelten Ansprüche durch die gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von einem halben Prozent der maßgeblichen Krankenhausleistung hinnehmen („-Sanierungsbeitrag“). Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) jetzt in vier Musterverfahren zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern entschieden hat, ist diese Regelung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes im Grundsatz nicht verfassungswidrig. Der 16. Senat des LSG NRW hat damit Entscheidungen der Sozialgerichte Aachen und Dortmund bestätigt. Geklagt hatten zwei Krankenhäuser aus Unna und Düren gegen vier Krankenkassen ( Deutsche BKK, Hamburg-Münchener, Deutsche Angestellten- , Techniker- ). Nach Angaben der Beteiligten werden den Krankenhäusern durch den Krankenhaus-Sanierungsbeitrag bundesweit insgesamt rund 300 Mio Euro vorenthalten.

Nach Ansicht der Essener Richter stand dem Gesetzgeber beim Erlaß der Kürzungsregelung des § 8 Absatz 9 Krankenhausentgeltgesetzes ein Einschätzungsermessen zu. Der Gesetzgeber betone die Verantwortung der Leistungserbringer und verpflichte alle Beteiligten am Gesundheitssystem daran mitzuwirken, das Gesamtversorgungssystem der gesetzlichen Krankenversicherung vor einem Zusammenbruch zu bewahren. In diesem Rahmen verstößt der Rechnungsabschlag nach der Einschätzung des LSG NRW weder gegen Art. 12 (Berufsschutz) noch gegen Art. 14 (Eigentumsgrundrecht) oder den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 des Grundgesetzes. Die Kürzungsregelung sei geeignet, weil sie zur Ausgabensenkung und Stabilisierung der Versicherungsbeiträge beitrage. Sie sei erforderlich, weil sich die genannten Ziele nicht durch andere Maßnahmen sinnvoller hätten verwirklichen lassen. Sie sei schließlich angemessen und zumutbar, weil die Regelung zeitlich begrenzt sei und die Entgeltansprüche moderat nur um ein Zweihundertstel kürze.

Die Urteile sind nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zugelassen. Die unterlegenen Krankenhäuser haben bereits angekündigt, den Rechtsstreit notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht zu tragen (Urteile vom 26.03.2009 – Az. L 16 KR 87/08, 88/08, 135/08 und 18/09

Nach PM LSG NRW vom 03.04.2009